Italien muss sich neu sortieren
Nach dem Rücktritt von Premier Giuseppe Conte ist Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug: Welche Regierung kommt jetzt? Und wann sind die nächsten Wahlen?
ROM. Nur ein paar Zentimeter trennten die Protagonisten am Dienstag im römischen Senat. Rechts Premier Giuseppe Conte, der am Ende seiner Erklärung seinen Rücktritt ankündigte und nach der Parlamentsaussprache Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen wollte, der nun die Zügel in der institutionellen Krise in Italien in den Händen hält. Links von ihm, braun gebrannt von seinen Strandtouren, Innenminister Matteo Salvini. Auch er diesmal im Anzug, brav neben Conte auf der Regierungsbank platznehmend. Als die Lega-Abgeordneten den Innenminister gegen die Anschuldigungen des Ministerpräsidenten in Schutz nehmen wollten, wiegelte Salvini ab. Er bat seine Leute um Stille und Respekt.
Dieses respektvolle Verhalten hatte Conte in den 14 gemeinsamen Monaten an der aus Fünf-SterneBewegung und Lega gebildeten populistischen Regierung nach eigenen Angaben vermisst. Auf mehr als 50 Prozent der Stimmen waren beide Parteien zusammen bei den Wahlen im März 2018 gekommen. Der Premier warf dem Innenminister am Dienstag mangelnden Respekt für die Institutionen vor und kritisierte seine Entscheidung, das Bündnis nach gut einem Jahr aufzukündigen.
Vor zehn Tagen hatte der LegaChef eine Abstimmung über den Ausbau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon zur Aufkündigung der Koalition genutzt. Die Fünf Sterne wollten das Projekt stoppen, die Lega hingegen nicht.
Conte warf Salvini im Senat „das Fehlen institutioneller Sensibilität und konstitutioneller Kultur“vor. Zudem bezeichnete er es als problematisch, dass Salvini von den Italienern „die ganze Macht“gefordert habe und sich ständig auf Plätzen zeige, anstatt im Parlament Farbe zu bekennen. In diesem Zusammenhang erinnerte Conte an bisher ungeklärte Vorwürfe gegen die Lega, teilweise von russischen Geldgebern finanziert worden zu sein.
„Die institutionellen Fragen klärt man nicht auf den Plätzen, sondern im Parlament“, sagte Conte und bekräftigte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, die hiermit endet.“Insbesondere machte er Salvini für das gefährliche „Timing“der Krise verantwortlich: Italien drohe angesichts des im Herbst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes in eine „Phase der politischen Unsicherheit und finanzieller Schwäche“abzugleiten.
In seiner Rede, in der Conte die Erfolge der 14-monatigen Regierungsarbeit aufzählte, kritisierte der Premier Innenminister Salvini auch für das Verwenden religiöser Symbole bei öffentlichen Auftritten. Salvini hatte immer wieder christliche Symbole wie Maria, den Rosenkranz oder das Kruzifix mit politischen Botschaften verknüpft. Conte nannte diesen Umgang „religiöse Unbewusstheit“, der Innenminister könne damit „Gefühle der Gläubigen“verletzen und übertrete das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche.
Der Ministerpräsident kündigte an, sich am Abend zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben zu wollen. In Rom wurde damit gerechnet, dass Mattarella bereits am Dienstag mit Konsultationen der Parteien beginnen würde, um das Bestehen einer neuen Mehrheit auszuloten.
Zuletzt hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass die von dem Satiriker Beppe Grillo gegründete und ursprünglich linkspopulistische FünfSterne-Bewegung eine Allianz mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) schließen könnte. Auf diese Weise könnten rasche Neuwahlen, wie sie Salvini anstrebt, möglicherweise erst einmal verhindert werden.
In seiner Replik antwortete Innenminister Salvini: „Ich würde alles wieder genauso machen, wie ich es getan habe.“Er sei ein freier Mensch und habe keine Angst vor dem Urteil der Bürger, fügte er hinzu. Salvini forderte Neuwahlen noch im Oktober und kritisierte unter anderem die Europäische Union. „Wir sind ein freies und souveränes Land und ich bin es leid, für alles auf die Zustimmung der Europäischen Union zu warten“, sagte der Chef der rechten Lega, die laut Umfragen derzeit mit bis zu 38 Prozent der Stimmen rechnen könnte.
Salvini behauptete, die Zusammenarbeit in der Regierung sei bereits seit Monaten von den zahlreichen Neins der Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung behindert worden. Zuletzt bot er dem bisherigen Koalitionspartner eine erneute Zusammenarbeit an. „Wenn ihr die Zahl der Abgeordneten reduzieren wollt, wenn ihr ein mutiges Haushaltsgesetz verabschieden wollt, wenn ihr die begonnenen Reformen weiterführen wollt, sind wir dabei“, sagte Salvini.
Vorerst gebremst worden ist also Salvini bei seinem Bestreben, nach dem Platzen der Koalition durch rasche Neuwahlen die Popularität seiner Lega in Umfragen in Parlamentsmandate umzusetzen. Offen ist aber, ob der Pakt aus Fünf Sternen und PD-Sozialdemokraten, die Salvinis Plan rascher Neuwahlen durchkreuzen wollen, funktionieren würde. Beide Parteien sind einander bisher spinnefeind gewesen. Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit Langem mit der EU-Kommission im Streit.
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