Grüne fordern Stopp des Autobahn-Baus
Auch Flughafen- und Pipeline-Ausbau soll gestoppt werden. Ab 2030 nur noch erneuerbare Energie und abgasfreie Fahrzeuge.
Werner Kogler legt ein KlimaWahlprogramm vor. Neben einem Stopp für den AutobahnBau sollen auch der Flughafenund Pipeline-Ausbau gestoppt werden. Und ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge zugelassen werden.
Alle reden vom Klimaschutz. Die Grünen haben im Wahlkampf nun ein konkretes Programm dafür vorgelegt. „Raus aus Kohle, Erdöl und Gas!“, lautet das Motto des grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler, unter dem er am Montag folgende Forderungen erhob:
Der Bau und die Planung neuer Autobahnen sollen gestoppt werden, ebenso der Ausbau von Flughäfen und von Pipelines. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zum Verkehr zugelassen werden.
Das beim Autobahn- und beim Pipeline-Bau gesparte Geld soll in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in Tarifsenkungen gesteckt werden. Auch den Fahrradverkehr wollen die Grünen massiv ausbauen, ebenso die Energiegewinnung aus Sonne, Wind- und Wasserkraft, die bis 2030 den heimischen Energiebedarf zu 100 Prozent decken soll.
„Umsteuern“möchte Kogler im Steuersystem. Das Steuerprivileg für Diesel und Heizöl soll fallen. Durch einen steigenden CO2-Mindestpreis sollen umweltschädigendes Verhalten und Schadstoffe höher besteuert werden. Die Gesamtsteuerlast soll dadurch aber nicht steigen, sagt Kogler. Denn im Gegenzug möchte er die Steuern auf den Faktor Arbeit senken. Den Grünen schwebt dazu ein Ökobonus vor, der jedem Bürger zugutekommen soll. Bei einem Umsteuerungsvolumen von acht Milliarden Euro würde der Bonus 500 Euro pro Jahr ausmachen, sagte Kogler. Der Effekt dieser ökologischen Steuerreform werde sein, dass klimaschädigende Produkte teurer und klimaschonende billiger würden. „Marktwirtschaft halt“, sagte Kogler. Auch sonst stehe Klimaschutz nicht im Widerspruch zur Marktwirtschaft. Durch die Förderung der Gebäudedämmung und den Ausbau der Photovoltaik würden gerade kleine Gewerbebetriebe profitieren.
Das Wahlprogramm der Grünen beschäftigt sich aber nicht nur mit dem Klimaschutz. Schließlich sei man eine „Vollsortimentpartei“, sagte Kogler. Zum zweiten bestimmenden Thema des Wahlkampfs – der Migration – heißt es im Programm unter anderem: Man trete für eine weltoffene Gesellschaft, für Pluralität und Menschenrechte ein. Nicht die Herkunft des Menschen zähle, jeder solle seinen Lebensweg frei wählen können. Entlang der Migrationsrouten solle es Schutzzentren geben.