Deutschland kontrolliert weiter: Neue Fahrverbote und Schwellen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern ab November einzutreten. Wenig Freude gibt es in Salzburg angesichts der Ankündigung. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) wünscht sich ein Ende der Kontrollen. Sollten diese verlängert werden, sei für ihn auch klar, dass man die Fahrverbote auf der Salzburger Seite beibehalten werde, um den Umgehungsverkehr der Staus einzudämmen. „Wir werden für das nächste Jahr auch eine Verschärfung der Fahrverbote andenken“, sagt Schnöll.
Über den bisherigen Sommer zog er eine gemischte Bilanz. „Es gab Gemeinden, in denen die Fahrverbote gut funktioniert haben, in anderen weniger. Aber die Sperren waren jedenfalls die richtige Entscheidung.“Man müsse nur noch daran arbeiten, dass die Regelung in den Navigationssystemen angezeigt werde.
Kritik kam auch von den Neos: Landtagsabgeordnete Elisabeth Weitgasser sieht einen Angriff auf die Grundfreiheiten.
Regelrecht verärgert ist der Bürgermeister von Wals-Siezenheim, Joachim Maislinger (ÖVP), über eine Verlängerung der Grenzkontrollen. „Mittlerweile muss sich der Joachim Herrmann schon fragen, was das soll. Denn das ist nur noch eine Frotzelei.“
Maislinger ortet bei den Grenzkontrollen einen Hintergedanken der bayerischen Seite. „Wenn man sieht, wie es mit dem Verkehr auf der A8 ausschaut: Da staut es sich ja schon ab Piding. Ich glaube, dass die Kontrollen nur die Blockabfertigung für die deutsche Autobahn sind, weil die mit dem Verkehr nicht zurechtkommen.“Auch Maislinger sieht Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr. „Aber es ist kein Normalzustand.“
Er werde deshalb bei einer Verlängerung der Grenzkontrollen weitere Verkehrsbeschränkungen einführen. „Wir haben in Wals schon eine Fahrbahnschwelle angebracht. Eine solche werden wir wohl auch in Walserfeld installieren.“
Auch in Grödig sei es heuer besser gelaufen als in den vergangenen Jahren. Von der Normalität sei man aber noch weit entfernt, sagt Bürgermeister Herbert Schober. „Vor allem unter der Woche, wenn die Fahrverbote nicht in Kraft sind, gibt es viel Ausweichverkehr. Sollten die Grenzkontrollen verlängert werden, wäre das schon sehr schade.“
Das Ziel müsse ein Ende der Grenzkontrollen sein, davon ist auch Verkehrslandesrat Stefan Schnöll überzeugt. „Man hat ja im Pfingstreiseverkehr gesehen, dass es möglich ist. Da war die Grenze komplett geöffnet, die Staus waren weg und es hat auch de facto keinen Ausweichverkehr in den Gemeinden gegeben.“
„Wir werden die Fahrverbote verschärfen müssen.“