Schülertransporte bescheren vielen kleinen Firmen Verluste
Die Schülerfreifahrt ist in Österreich gesetzlich nur für den Verkehr mit Linienbussen und Zügen geregelt. Auf dem Land gibt es daher Finanzierungsprobleme, die Branche hofft auf die Politik.
Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs wurde ein seit Jahren ungelöstes Problem erneut aktuell: Die Kostenersätze, die im sogenannten Gelegenheitsverkehr für den Schülertransport vor allem auf dem Land vom Staat an die meist kleinen Bus- und Taxiunternehmen geleistet werden, decken die Aufwendungen nicht mehr. „Die Schere geht immer weiter auf“, sagt Martin Horvath, Obmann im Fachverband der Autobusunternehmungen in der Wirtschaftskammer. „Die Abrechnungen beziehen sich nur auf die gefahrenen Kilometer und die Größe des Fahrzeugs, aber die Fahrzeit und damit die Personalkosten spielen dabei überhaupt keine Rolle“, erläutert der Busunternehmer aus Pinkafeld. Der Gemeindebund bestätigte auf SN-Anfrage, dass sich die Probleme häuften. Daher müssten die Gemeinden immer öfter als Zahler einspringen.
Nun brachten kollektivvertragliche Änderungen einen weiteren Kostenschub. Bei 20-sitzigen Bussen gebe es durch die Neugestaltung des Kollektivvertrags für die Fahrer eine Lohnkostensteigerung von rund zehn Prozent. Bei PkwBeförderung werde der Mindestlohn bis Ende 2020 auf 1500 Euro brutto angehoben, das seien um 20 Prozent mehr als bisher. Doch das Familienministerium sieht sich außerstande, aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mehr als eine Angleichung nach dem Verbraucherpreisindex – der sich nach der Inflation richtet – zu leisten. Verhandlungen über strukturelle Änderungen seien Sache einer neuen Bundesregierung, ließ Ministerin Ines Stilling die Verbände wissen. Diesen bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass sich vor der Wahl im Parlament noch etwas tut, um dann rückwirkend für dieses Schuljahr eine Lösung zu verhandeln.
Rund 100.000 Mädchen und Buben sind in Österreich täglich auf diese Schülertransporte angewiesen, mit Linienbussen und Zügen fahren weitere 660.000 Schüler. Die Zuschüsse aus dem FLAF für den Gelegenheitsverkehr machen rund 84 Mill. Euro im Jahr aus, im Linienverkehr sind es 384 Mill. Euro. Die Branche mit rund 2500 betroffenen Unternehmen schlägt daher Alarm: „Die Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, dass Schulbusverkehre auf Basis des Schülerbeförderungstarifs nicht einmal mehr 50 Prozent der entstehenden Kosten decken“, heißt es in einem Hintergrundpapier, das Horvath mit dem Salzburger Bundesvorsitzenden der Beförderungsgewerbe mit Pkw, Erwin Leitner, verfasst hat. „Die Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung ist in vielen Fällen nur noch mit idealistischen Motiven erklärbar“, heißt es weiter. Die Unternehmen wollten die Eltern in ihrer Region eben nicht im Stich lassen, teilweise seien auch Zuschüsse der Gemeinden nötig.
Erwin Leitner, Sprecher der Taxi- und Mietwagenbranche, sagt: „Es gibt jedes Jahr die gleiche Antwort aus dem Familienministerium: nämlich, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, den Gelegenheitsverkehr mit Schülern mitzufinanzieren.“Gesetzlich bestehe nämlich nur ein Anspruch auf Schülerfreifahrt mit Linienbussen oder Zügen, erklärt Leitner. Das sei umso unverständlicher, als gerade im ländlichen Raum die Ausdünnung der Strukturen ein zunehmendes Problem sei. Die geltende Regelung enthalte weitere absurde Regeln. Wenn ein Beförderungsunternehmen auch Kindergartenkinder transportiere, zahle das für die Abwicklung zuständige Finanzministerium dann sogar weniger für den Schülertransport, denn Kindergartentransporte würden ausschließlich von den Gemeinden finanziert. Auch gebe es einen geringeren Kilometersatz (0,88 Euro), wenn weniger als fünf Kinder in einem Neunsitzer gefahren würden, obwohl das an den Kosten kaum etwas ändere.