Sperren gegen Transit: Kontrolle wird verschärft

Anders als Tirol will Salzburg den UrlauberAusweichverkehr auf Landesstraßen im Winter nicht unterbinden. Aber für den Sommer gibt es neue Pläne.

Um die Anrainer und Ortszentren zu entlasten, will das Land auch im nächsten Sommer Autobahnabfahrten an der Tauernautobahn (A10) sperren, wenn der Urlauber-Transitverkehr zu stark ist. Verboten ist die Durchreise auf Landesstraßen zu Spitzenzeiten, der Zielverkehr von Einheimischen und von Touristen zu Urlaubsorten ist erlaubt. Die Maßnahmen werden 2020 wieder in den Sommerferien und erstmals auch am Pfingstwochenende gelten. Eine Ausdehnung auf den Winter ist für Salzburg derzeit kein Thema. Aber im Sommer sollen die Kontrollen verstärkt werden.

Einen Tag nach dem Ende der diesjährigen Sommerferien und damit nach neun Wochenenden mit Abfahrtssperren für den Transit auf der A10 zwischen Puch-Urstein und Zederhaus zog am Montag das Land eine erste Bilanz. Die Anrainergemeinden seien im Vergleich zum Vorjahr wesentlich entlastet worden. „Die Abfahrtssperren haben großteils funktioniert“, sagte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Er sei zufrieden, aber es seien Verbesserungen notwendig. „Bis zu einem gewissen Grad war es Pionierarbeit. Wir haben dringenden Handlungsbedarf gesehen. Wir konnten nicht zuschauen, wie unsere Gemeinden zugestaut werden.“

Neben den Sperren von A10Ausfahrten zwischen 6 und 20 Uhr an Wochenenden und neben Ortsdurchfahrtssperren in Grödig und Wals hätten der Umbau der Mautstelle St. Michael und letztlich – mit Verzögerung – auch die dritte Kontrollspur auf dem Walserberg gewirkt. Die Abfertigungszahlen an der Mautstelle St. Michael wurden von maximal 2260 Kfz pro Stunde im Jahr 2018 auf höchstens 2440 Kfz pro Stunde heuer erhöht. Dadurch seien weniger Blockabfertigungen nötig gewesen. Zwischen 13. Juli und 11. August habe es bei der Einhausung Flachau und der Galerie Oberweißburg keine Blockabfertigung gegeben.

Die dritte Spur am Walserberg habe einige Zeit auf sich warten lassen. Und „am Anfang hat die Beschilderung nicht gut funktioniert“, so der Verkehrslandesrat. Man sei aber einigermaßen zufrieden. Das ändere freilich nichts daran, dass er für eine Verlängerung der Grenzkontrollen auf deutscher Seite kein Verständnis habe. „Wir müssen Druck machen für flexible Kontrollen, weg von den statischen, hin zu mehr Schleierfahndung.“

Die Sperren an sich plus die Reaktion der Navigationsgeräte und die Information der Autofahrer haben laut Verkehrsressort zu einer besseren Verteilung des Reiseverkehrs geführt. Urlauber sind früher oder später in den Urlaub gestartet. Schätzungsweise die Hälfte der Navis habe die Transitreisenden nicht mehr von der Autobahn durch die Anrainergemeinden gelotst. Viele Urlauber kamen daher gar nicht auf die Idee, den Stau zu umfahren.

Als Problem sehen die Verantwortlichen des Landes, dass auf Google Maps die Sperren – noch – nicht berücksichtigt seien. Diesbezüglich sei man mit dem Google-Management in Kontakt. Es könne ja auch nicht im Sinne des Anbieters sein, wenn Kunden auf eine für die Durchreise gesperrte Straße geleitet würden.

Eine weitere Schwäche der neuen Regelung wurde in den zum Teil mangelnden, natürlich bei Weitem nicht flächendeckenden Kontrollen festgestellt. In Wals und Grödig sei, erklärte Schnöll, teilweise verstärkt kontrolliert worden, an den anderen

„Die Regelung hat nicht überall für Begeisterung gesorgt.“Stefan Schnöll, Landesrat, ÖVP

Orten stichprobenartig. Die Polizei habe nicht die entsprechenden Ressourcen für diese Kontrolltätigkeit. Deshalb will das Land im kommenden Jahr neben der Polizei private Sicherheitsdienste engagieren. Details und Kosten kann der Landesrat allerdings noch nicht nennen. Die Mitarbeiter privater Firmen könnten zwar keine Strafen verhängen, sehr wohl aber die Polizei verständigen. Die Mitarbeiter würden extra geschult.

Gestraft wurde heuer offenbar fast nicht. Das Land hat nur Informationen über verhängte Organmandate in Viehhausen (Gemeinde Wals-Siezenheim). Ansonsten habe man sich im ersten Sommer zurückgehalten und es bei Informationen und Ermahnungen bewenden lassen.

Über etwaige rechtliche Schritte gegen die Sperren (von Betroffenen oder Interessenvertretungen) ist dem Land nichts bekannt. Es sei aber klar, dass die Regelung nicht überall für Begeisterung gesorgt habe und es einige negative Rückmeldungen und Beschwerden aus der Wirtschaft, vor allem von Tankstellenbetreibern und einzelnen touristischen Betrieben, gebe.

Im Gegensatz zum Nachbarbundesland Tirol sieht Salzburg keine Veranlassung, die Maßnahmen gegen den Ausweichverkehr auch im Winter in Kraft zu setzen. Einerseits sei der Transitverkehr auf der Tauernautobahn nicht so stark, weil die Sommerdestinationen am Mittelmeer im Winter natürlich viel weniger attraktiv seien. Andererseits hat Salzburg im Winter ja selbst ein großes touristisches Verkehrsaufkommen.

Sobald alle Sommer-Daten vorliegen, will das Land mit der Autobahngesellschaft Asfinag, der Polizei und den Gemeinden alle Maßnahmen evaluieren.