75 Milliarden sollen in den Klimaschutz fließen

Der deutsche Verkehrsminister will in Bahn und klimafreundlichere Treibstoffe investieren.

BERLIN. Vor der entscheidenden Sitzung des deutschen Klimakabinetts in der kommenden Woche haben sich CDU und CSU auf den Emissionshandel als eine zentrale Maßnahme festgelegt. Auf diese Weise oll der CO2-Ausstoß von Verkehr und Gebäuden verteuert und damit verringert werden, heißt es in einem Papier der Union.

Dass der Preis für Kohlendioxidemissionen steigen muss, sieht auch der Koalitionspartner so. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bevorzugt aber eine höhere CO2-Steuer als Instrument. Ihr Sprecher sagte am Freitag, die Ministerin klebe jedoch nicht an einem bestimmten Modell. Entscheidend sei für sie, dass der Mechanismus wirke und der Ausstoß der klimaschädlichen Gase so bald wie möglich sinke.

Weil Deutschland seine Ziele für die CO2-Reduktion bis 2020 verpasst, steht die Regierung nun unter Druck, einen verlässlichen Plan für die Zeit bis 2030 zu entwerfen. Vor allem geht es darum, die Emissionen aus dem Autoverkehr und den Heizungen der Gebäude zu verringern. Klimakabinett, an dem unter anderem die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Bauern teilnehmen, soll am 20. September eine Lösung finden.

Dafür arbeitet das Verkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU) an einer Maßnahmenliste, die Projekte im Umfang von bis zu 75 Milliarden Euro bis 2030 umfassen könnte. Drei Milliarden Euro jährlich sollen für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken zur Verfügung stehen, weitere 600 Millionen pro Jahr könnte es kosten, die Mehrwertsteuer für Bahnreisen zu reduzieren, die länger als 50 Kilometer sind.

Eine weitere Milliarde jährlich fließt demnach in Forschung und Entwicklung synthetischer, etwas klimafreundlicherer Treibstoffe, um die Technologie des Verbrennungsmotors noch länger nutzen zu können. Höhere Prämien für den Kauf von Elektroautos schlagen mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Im Verkehrsministerium hofft man, die Zahl der in Deutschland angemeldeten Elektrofahrzeuge bis 2030 auf sieben Millionen steigern zu können. Ladesäulen im ganzen Land sollen dann bis zu zehn Millionen Pkw versorgen.

Eine heikle, bislang unbeantwortete Frage ist, woher das zusätzliche Geld für derartige Programme kommen soll. Emissionshandel oder CO2-Steuer bringen zwar zusätzliche Einnahmen, doch sowohl Union als auch SPD wollen die Leute nicht abkassieren. Ein großer Teil soll an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, beispielsweise in Form einer niedrigeren Stromsteuer. Ein durchgerechnetes Finanzkonzept ist bislang nicht zu sehen.

Vor allem die Union erweckt den Eindruck, viele Leute würden finanziell von den Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Im Papier von CDU und CSU wird neben einem „Emissionsdeckel“auch ein „Steuerdeckel“erwähnt. Den Privathaushalten werden etwa steuerliche Abschreibungen in Aussicht gestellt, wenn sie energiesparende Haushaltsgeräte kaufen oder Immobilien mit Wärmeschutz ausstatten. Es ist allerdings auch die Rede davon, die Gewinnsteuer für Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu senken. Heute liegt sie bei über 30 Prozent.

Gleichzeitig soll das Prinzip bewahrt werden, keine neuen Schulden im Bundesbudget aufzunehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rätselt, wie er höhere Ausgaben, geringere Einnahmen und das Verbot neuer Schulden unter einen Hut bringen soll.