Trump verkündet Einigung im Handelsstreit mit China
Donald Trump wollte einen großen Deal – jetzt gibt er sich offenbar mit einem kleinen zufrieden. Der Handelskonflikt zwischen China und den USA dürfte aber fürs Erste entschärft sein.
US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die „Phase eins“eines umfassenderen Abkommens beinhalte etwa die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus.
Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin ergänzte. Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der das Wirtschaftswachstum in beiden Ländern spürbar verlangsamt hat und die Weltkonjunktur seit Wochen bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.
Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag: „Ich denke, das ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen.“Er tendiere dazu, „einen großen Deal zu bekommen“. Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. „Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?“, twitterte er.
Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden „gute Dinge“passieren, hatte er auf Twitter gepostet, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde. Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert: Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die Minderheit der Uiguren unterdrücke. Bereits seit Längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden USDollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann an, die Frist auf 15. Oktober zu verschieben. Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich der Ärger des US-Präsidenten darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte Trump auch strukturelle Änderungen in China.