Kurz: „Es gibt keinen logischen Koalitionspartner“
Der designierte Bundeskanzler weiß, welche Ziele er mit seiner neuen Regierung verfolgen will. Er weiß aber noch nicht, wer sein Regierungspartner sein wird.
Er wolle eine „stabile, handlungsfähige Regierung“bilden. Zu diesem Zweck sei er bereit, mit allen anderen Parlamentsfraktionen Gespräche zu führen, „inhaltliche Überschneidungen zu suchen und Unterschiedlichkeiten oder Widersprüche dort, wo es möglich ist, aufzulösen“. Das sagte der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview, das die „Salzburger Nachrichten“gemeinsam mit der „Tiroler Tageszeitung“führten.
Den Eindruck, dass die Gespräche mit den Grünen bereits weiter gediehen seien als mit den anderen Parteien, wies Kurz zurück: „Es gibt keinen logischen Koalitionspartner“, sagte er. Er habe mit allen vier Parteichefs „gute Gespräche“gehabt, die er gern fortsetzen wolle. Nur mit FPÖ-Chef Norbert Hofer seien derzeit keine weiteren Gespräche geplant, da diese Partei beschlossen habe, in Opposition zu gehen. Weitere Gespräche gibt es auch mit den Neos. Mit diesen als Koalitionspartner würde die ÖVP zwar über keine parlamentarische Mehrheit verfügen, aber als Teil einer Dreierkoalition sei ein Beitritt der Neos nicht ausgeschlossen, sagte Kurz.
Seine Ziele seien, den drohenden Wirtschaftsabschwung abzufedern, die Steuerlast zu senken, den „konsequenten Kurs gegen die illegale Migration“weiterzuführen, den „Kampf gegen den Klimawandel“aufzunehmen und weitere Staatsreformen vorzunehmen.
Mit welchem Koalitionspartner er diese Ziele in Angriff nehmen werde, sei noch völlig offen. Und wird es wohl noch lange bleiben. Die Frage, ob seine neue Regierung noch 2019 angelobt werden könne, beantwortete Kurz mit dem Satz: „Das wird schwierig.“Und auf den Vorhalt, dass Österreich wegen des langen Wahlkampfs und der langen Sondierungsund Regierungsgespräche über Monate gelähmt sei, sagte Kurz: Er habe sich weder das Ibiza-Video noch seine Abwahl durch den Nationalrat gewünscht.
Die Sondierungsgespräche der ÖVP mit den übrigen Parteien werden in der kommenden Woche weitergehen. Am Donnerstag treffen Kurz und sein Verhandlungsteam mit den Vertretern der SPÖ zusammen, am Freitag mit den Teams von Neos und Grünen. Die Phase der Vieraugengespräche, die Kurz in der vergangenen Woche mit den Chefinnen und Chefs der anderen Parteien geführt hat, ist damit vorbei.