Kritik an AfD nach Halle-Terror steigt

Vier Tage nach dem tödlichen Anschlag auf die Synagoge von Halle an der Saale werden in Deutschland die politischen Aspekte diskutiert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen. Diese im Bundestag sitzende Partei sei „der politische Arm des Rechtsradikalismus“, sagte KrampKarrenbauer am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Rechtsradikalismus sei ein wirkliches Problem in Deutschland, so die Verteidigungsministerin: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird.“

Zuvor hatten schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Richtung AfD „geistige Brandstiftung“kritisiert. Wer Hass schüre und demokratische Institutionen verächtlich mache, der mache sich mitschuldig, sagte Steinmeier wenig verklausuliert. Herrmann wiederum nannte konkret den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der vor drei Jahren in einer Rede das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“bezeichnet hatte. Höcke wies die Kritik zurück und meinte, ihn erfülle die Tat mit „tiefer Abscheu, Trauer und Wut“. Auch die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel sprachen von einem „monströsen Verbrechen“und sicherten den Juden im Land „uneingeschränkte Solidarität“zu. Gauland konterte, Versuche, den Terroranschlag tagespolitisch zu instrumentalisieren, „sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht“.

Als Konsequenz aus dem Anschlag sollen künftig alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden. In Halle gab es vor der Synagoge trotz des höchsten jüdischen Feiertages keine Polizeipräsenz. Innenminister Horst Seehofer will gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Gesetz auf den Weg bringen, das Hassnachrichten im Internet unter Strafe stellt. Zudem will er das Bundeskriminalamt massiv aufstocken, da der Rechtsextremismus zusammen mit dem Islamismus die größte Gefahr darstelle. Auch hat die Regierung kurzfristig die geplante Kürzung beim Programm zur Bekämpfung des Extremismus wieder rückgängig gemacht. Eine Kontroverse löste Seehofer mit seiner Äußerung aus, viele Täter oder potenzielle Täter kämen „aus der Gamerszene“. Der 27-jährige Rechtsextreme, der die Tat in Halle mit zwei Toten mittlerweile gestanden hat, hatte davor einen Ablaufplan im Internet veröffentlicht, der wie die Version eines Computerspiels wirkt. „Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild“, sagte Seehofer, „deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“

In Berlin haben am Sonntag Tausende Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Auch in Halle gedachten 1000 Menschen der Opfer des Terrorakts und zeigten Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.