FPÖ will Steuer für Hunde abschaffen
In der Stadt wird gerade um das 532 Millionen schwere Budget gefeilscht. Billigere Öffi-Tickets sind genauso Thema wie die Kulturszene.
SALZBURG-STADT. In Graz leben Hunde seit 1. Jänner 2019 steuerfrei. Der Gemeinderat hatte die Hundeabgabenordnung mit Mai 2018 aufgehoben. Und selbiges wünscht sich auch die FPÖ in der Stadt Salzburg.
Die Partei rund um Klubchef Andreas Reindl bringt kommende Woche im Gemeinderat einen Antrag dafür ein. Die Begründung: Gerade für ältere Menschen sei der Hund ein treuer und oft der einzige Begleiter. Da sollen die Besitzer nicht mit einer Hundesteuer belastet werden. Die Anmeldung eines Hundes kostet pro Jahr 65 Euro, für den zweiten Hund werden 90 und für den dritten 120 Euro fällig. Das bringt bei rund 4000 Hunden auch Geld. 280.000 Euro an Einnahmen sind jährlich im Budget der Stadt Salzburg aus der Hundesteuer vorgesehen.
Die Streichung der Hundesteuer ist ein Diskussionspunkt von vielen beim Erstellen des Budgets für kommendes Jahr. Die Verhandlungen sind im Schloss Mirabell voll angelaufen. Wobei die Fraktionschefs ihre Wünsche beim Bürgermeister deponieren. Bis November müssen ein ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen von rund 530 Millionen Euro und eine politische Mehrheit dafür vorliegen.
Die FPÖ hat seit mehr als 15 Jahren keinem Budget der Stadt Salzburg mehr zugestimmt. Auch diesmal gibt es ein paar Knackpunkte für die Blauen. „Man könnte ja auch einmal ein Budget zusammenbringen, wo die FPÖ dabei ist. Die Wünsche dafür sind nicht zu hoch angesetzt“, sagt Reindl. Die Kernforderung lautet: „Ein Öffi-Jahresticket um 250 Euro.“Das bisherige 365-Euro-Ticket stützt die Stadt mit 300.000 Euro. Eine weitere Verbilligung auf 250 Euro würde 200.000 Euro zusätzlich kosten. Und das sei machbar. Was ein neues Winterbzw. Vier-Monats-Ticket für den Bus betrifft, ist sich die FPÖ sogar mit der grünen Bürgerliste einig. Eine Zustimmung zum Stadtbudget macht die FPÖ aber auch von einer neuen Sicherheitswache und einem Gebührenstopp abhängig. „Das Amt für öffentliche Ordnung muss rasch aufgestockt werden. Ob man das dann Sicherheitswache nennt oder nicht, ist uns egal.“Der private Wachdienst müsse aber sukzessive wegfallen und durch stadteigene Mitarbeiter ersetzt werden. „Das kostet anfangs sicher mehr, ist mittelfristig aber billiger.“
Was die Gebühren betreffe, so hebe die Stadt ohnehin bereits eine sehr hohe Kanalgebühr ein. „Diese Gebühr sollte man zumindest einfrieren für die laufende Periode. Denn die Betriebskosten sind eh schon zu hoch in der Stadt“, sagt Reindl.
Die FPÖ schlägt zudem einen Behindertenklagsfonds mit 15.000 Euro und mehr Geld für Sportvereine vor. Wie immer kritisch sieht Reindl das Kulturbudget. Bis zu 10.000 Euro Projektförderung kann Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ) hier freihändig – ohne Beschluss – vergeben. In den letzten zwei Jahren seien diese Vergaben um 25 Prozent auf in Summe 1,6 Millionen Euro gestiegen, sagt Reindl. „Wir wünschen uns hier eine Obergrenze. 1,6 Millionen Euro ohne Beschluss zu verteilen, das ist zu viel.“Es gehe nicht darum, der Kultur weniger Geld zu geben,
„Kernforderung für das Budget ist Öffi-Ticket um 250 Euro.“FPÖ-Klubchef
„Wenn wir es im Rahmen unterbringen, ist vieles denkbar.“Harald Preuner, Finanzreferent
aber es anders zu verteilen. Der für das Kulturressort verantwortliche SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger nimmt die Kritik der FPÖ gelassen. „Ich habe die Freiheitlichen noch bei keinem Kulturbudget so konstruktiv erlebt wie dieses Mal“, sagt er.
Dennoch: Für eine Reihe von Förderungen gab es in der ersten Runde kein grünes Licht – sie müssen nachverhandelt werden. Darunter befindet sich die Förderung für den Dachverband der Salzburger Kulturstätten (37.500 Euro) ebenso wie 20.000 Euro für den Verein Super, der sich gegen Leerstand engagiert, oder die 27.000 Euro für das Festival „Take the A-Train“. „Dass die ÖVP hier in die zweite Runde gehen will, verstehe ich zwar nicht, denn wir sind uns einig, dass wir die Kultur auch in die Stadtteile bringen wollen“, betont Auinger. Er will die Unterstützung für das Festival sogar um 8000 Euro erhöhen.
Das Kulturbudget bereitet Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) weniger Kopfzerbrechen. „Da geht’s um ein paar Tausend Euro, die sind nicht budgetentscheidend.“Das Korsett des Stadtsäckels sei insgesamt eng, und man budgetiere lieber vorsichtig. „Es ist aber auch nicht meine Idee, dass wir uns gesundsparen“, sagt Preuner. Für Vorschläge sei er offen, auch bei der Hundesteuer. „Wenn es im Rahmen unterzubringen ist, kann man über vieles nachdenken. Ich muss aber den Gesamthaushalt im Auge haben.“Und daher sammle er jetzt alle Wünsche der Fraktionen, wolle aber noch nicht beurteilen, ob ein billigeres Öffi-Ticket um 250 Euro auch realistisch ist. Was dem Bürgermeister jedenfalls zu viel erscheint, sind die Wünsche der Bürgerliste um 3,5 Millionen Euro. Begrünungen von Dächern seien ja zu begrüßen, doch das müsse schrittweise geschehen, sagt Preuner. Einen Betrag werde man ins Budget schon reinbringen, aber keine Millionen. Jedenfalls strebe er eine breite Zustimmung zum Budget 2020 an. Und da sei ihm auch die Zustimmung der FPÖ „nicht wurscht“.