Beauftragte für Klima und Hunde
Neos und Bürgerliste haben Personalwünsche für das neue Stadtbudget.
Die FPÖ in der Stadt Salzburg fordert angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen für das kommende Jahr die Abschaffung der Hundeabgabe. Diese beträgt derzeit 65 Euro pro Jahr für einen Hund. Macht 280.000 Euro pro Jahr an Einnahmen für die Stadt.
Abschaffen kommt für die Neos aber nicht infrage. „Die Hundesteuer abzuschaffen ergibt für uns keinen Sinn. Vielmehr sollte mit diesen Einnahmen ein Hundebeauftragter finanziert werden, der die Menschen im Umgang mit Hunden schult und auf die Einhaltung der Leinenpflicht schaut. Aufklären ist immer besser als strafen“, sagt Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber.
Einen Beauftragten – allerdings für etwas ganz anderes – wünscht sich auch die Bürgerliste. Bau- und Umweltstadträtin Martina Berthold hofft auf einen Klimaschutzbeauftragten. Eine solche Planstelle im Magistrat soll die Stadt jährlich 97.000 Euro kosten, rechnet Berthold vor. Außerdem hat die Bürgerliste drei Millionen Euro für ein Klimaschutzpaket vorgeschlagen. „Das wären Gelder, damit die Stadt selbst aktiv wird, etwa mit einer Photovoltaik-Initiative für Private, mit Kleinwasserkraftwerken, mit Fassaden- und Dachbegrünungen“, sagt Berthold. Geht es nach ihr, dann sollen im Budget 2020 auch 200.000 Euro für die „Entsiegelung“von asphaltierten Flächen in der Stadt zur Verfügung stehen. „Wir müssen wieder mehr Sickerflächen schaffen“, sagt Berthold dazu. Auch eine Art „Bäumeförderung“schlägt Berthold vor. Damit sollen sich Private beraten lassen können und motiviert werden, um Bäume im Stadtgebiet anzupflanzen. 200.000 Euro sollen für Energiesparmaßnahmen, etwa den Austausch der Quecksilberdampflampen, aufgewendet werden. Und: Es brauche neue Trinkwasserstellen in der Stadt.
„Alles zusammen ergibt das ein Klimaschutzbudget von drei Millionen Euro. Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Graz hat ein Klimaschutzbudget von 30 Millionen Euro und einen neuen Klimaschutzbeauftragten. Graz hat auch einen schwarzen Bürgermeister, der sich sogar über so ein Paket freut.“Berthold hofft daher, Bgm. Harald Preuner bei den Budgetverhandlungen vom Klimaschutz begeistern zu können.