Abschied vom Nulldefizit trotz relativ guter Wirtschaftslage
Im Konjunkturabschwung hält sich Österreich vergleichsweise gut. Dass der Plan, im Budget Überschüsse zu erzielen, nicht aufgeht, hat mit den jüngsten Beschlüssen im Parlament zu tun.
2018 und wohl auch heuer wird Österreichs Staatshaushalt geringe Überschüsse aufweisen. Im Jahr 2020 dürfte sich dieser Trend allerdings wieder umkehren. Das Finanzministerium wird an die EUKommission für 2020 einen negativen Budgetsaldo von 1,2 Mrd. Euro melden. Das ergibt ein Defizit von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das hat zwar auch mit der sich verlangsamenden Konjunktur zu tun, die schlägt laut Prognose mit rund 600 Mill. Euro negativ auf das Budget durch. Den Hauptgrund für die budgetäre Wende ortet das Finanzministerium aber in den Beschlüssen, die im Nationalrat kurz vor der Wahl getroffen wurden. Eine Milliarde Euro des Abgangs im Budget ließen sich dadurch erklären, dass im Nationalrat eine außerordentliche Erhöhung niedriger Pensionen beschlossen und die Hacklerregelung (vorzeitiger Pensionsantritt wegen langer Versicherungszeiten) wieder eingeführt wurden. Das engt den Spielraum ein, falls sich das Konjunkturbild stärker eintrüben sollte. Dass sich die Weltwirtschaft in einem Abschwung befindet, wurde am Dienstag ein weiteres Mal bestätigt. Der Internationale Währungsfonds geht für 2019 von drei Prozent Wachstum der Weltwirtschaft aus – der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Österreich wächst mit 1,6 Prozent stärker als der Euroraum (1,2) und drei Mal so schnell wie Deutschland (0,5).
WIEN. Aus dem Plan der ehemaligen türkisblauen Regierung, in den kommenden Jahren Budgetüberschüsse zu schreiben, dürfte nichts werden. Wie das Finanzministerium vorschriftsmäßig an die EUKommission in Brüssel meldet, wird Österreich 2020 ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro einfahren. Allein eine Milliarde davon ist laut Finanzministerium den Beschlüssen zuzuschreiben, die der Nationalrat unmittelbar vor der Wahl gefasst hat, darunter eine außerplanmäßige Erhöhung kleiner Pensionen und die Wiedereinführung der Hacklerregelung.
Weitere 600 Millionen, die dem Finanzminister 2020 fehlen werden, gehen auf das Konto der nachlassenden Konjunktur. Macht insgesamt 1,6 Milliarden.
Die niedrigeren Zinsprognosen und die nach wie vor stabile Beschäftigung hingegen spielen dem Finanzminister in die Hände, beide Faktoren entlasten das Budget um 400 Millionen. Sodass in Summe ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro erwartet wird. „Gesamtstaatlich muss Österreich einen negativen Maastricht-Saldo nach Brüssel melden“, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Dieser ergibt sich aus dem Defizit im Bund (0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und den Überschüssen der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger (0,2 Prozent des BIP), was einem Defizit von 0,1 Prozent gleichkommt.
Die negative Budgetentwicklung konterkariert den Kurs, den die Regierung Kurz einschlagen wollte. Das Nulldefizit, das 2018 erstmals seit Jahrzehnten erreicht werden konnte, wurde von der damaligen Regierung als Trendwende interpretiert. Dies dominierte auch den Wahlkampf. Eines der Hauptargumente Kurz’ bei der Bewerbung seiner Leistungen als Regierungschef war die Aussage, dass die Regierung erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden gemacht habe und dies auch beibehalten wolle. Im Bundesfinanzrahmengesetz war für 2020 ein Nulldefizit vorgesehen, das nun nicht ganz erreicht wird. „Damit endet die Trendumkehr und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss“, heißt es im Finanzministerium.