Es fehlt Geld im EU-Budget
Der angehende EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist derzeit im Begriff, von seinem Vorgänger Günther Oettinger ein milliardenschweres Budgetloch für die Jahre 2021–2027 zu erben. Allein nach dem wahrscheinlichen(?) Austritt des Nettozahlers Großbritannien drohen für diesen Zeitrahmen Mindereinnahmen von 84 Milliarden Euro!
Symptomatisch für den Zeitgeist scheint dabei zu sein, dass sich doch einige Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, vehement gegen erhöhte Beitragszahlungen an die Union (derzeit 1,0% der Wirtschaftsleistung) zur Wehr setzen. Und dies bei gleichzeitiger Forderung nach effektivem EU-Außengrenzschutz, Maßnahmen gegen den Klimawandel und nicht zuletzt strikter Ablehnung von Kürzungen bei den Agrarförderungen; wobei hier längst fällige Umschichtungen weg von der Flächenförderung hin zur verstärkten Unterstützung der kleinstrukturierten Landwirtschaft umzusetzen sind. Bei allem Verständnis für notwendige Erhöhungen der Beiträge sollten allerdings vorerst alle Möglichkeiten eigener EU-Steuereinnahmen geprüft und rasch umgesetzt werden. Als Beispiel sei hier eine Umsatzsteuer für alle international tätigen Internetkonzerne (Apple, Google, Amazon etc.) genannt, wobei ganz einfach in jenem Land, wo die Umsätze getätigt werden, die Steuerpflicht gegenüber der EU eintritt. Weitere schon oft angedachte Ansatzpunkte gäbe es im Bereich Umsatzsteuer für hochfrequente Finanztransaktionen. Und schlussendlich sollte man an eine EU-weite Abschaffung der Umsatzsteuer zwischen Unternehmen denken, um jüngst wieder bekanntgewordenen Milliardenbetrügereien vorzubeugen. Dies unter einen Hut zu bringen dürfte für den Neo-Budgetkommissar Hahn eine Herkulesaufgabe werden und wohl eher der Quadratur des Kreises gleichen. Ernst Maier 6395 Hochfilzen