Heiter und gelassen in der Wohnbaukrise
Wenn die nach wie vor hervorragende Wirtschaftslage im Land die Steuereinnahmen sprudeln lässt, dann dürfen sich die Regierenden stets gelassen zurücklehnen. Entsprechend heiter präsentierten die Regierenden im Chiemseehof am Freitag das Landesbudget für 2020. Für kleine Spitzen sorgten die in Wien stattfindenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung. Landesrätin Andrea Klambauer meinte kokett: Sie werde in Wien berichten, wie gut das alles in Salzburg funktioniere. Klambauer ist ja Teil des Verhandlungsteams der Neos, die in Wien eine Dirndlkoalition nach Salzburger Modell herbeisehnen. „Aber wir brauchen euch ja gar nicht“, entgegnete der grüne Landesvize Heinrich Schellhorn mit Verweis darauf, dass ÖVP und Grüne allein eine Mehrheit schaffen.
Aber zurück zum Salzburger Budget: Man hatte fast den Eindruck, als seien alle Probleme im Land abgeschafft. Nicht einmal der Umstand, dass der soziale Wohnbau wegen der Kostenexplosion am Bau mehr und mehr zum Erliegen kommt, scheint aufzuregen. Faktum ist: Die Auflösung der alten Wohnbauförderung war sicher nötig. Das half aber vor allem, das Budget insgesamt zu sanieren. Neue Impulse für günstiges Wohnen gab es, doch im geförderten Wohnbau steht man wieder an. Ebenso offen ist, wie die groß angekündigte Bodenoffensive jetzt mit Taten erfüllt wird.
Und dann gibt es ja eine Million Euro mehr für den Klimaschutz: Auch das klingt nicht gerade nach großen Akzenten. Hermann Fröschl