So will Kurz die rechte ÖVP-Flanke absichern
Zwei oder sogar drei personelle Signale für „Law and Order“– Was sagen die Grünen?
WIEN. Als „Jackpot für die FPÖ“hat deren Parteichef Norbert Hofer bereits im Vorfeld die türkis-grüne Regierung bezeichnet. Was er damit meint, ist: Die Volkspartei werde den Grünen in den Fragen Sicherheit und Migration derart viele Zugeständnisse machen müssen, dass die FPÖ einen starken Zustrom enttäuschter ÖVP-Wähler verzeichnen werde und sich dadurch sanieren könne.
Der Gefahr, in der Koalition mit den Grünen Wähler nach rechts zu verlieren, ist sich ÖVPChef Sebastian Kurz durchaus bewusst. Er will daher bei der Zusammensetzung seiner Ministerriege klare Signale an genau diese Wähler senden, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken. Mit dem bisherigen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer soll ein
Mann Innenminister werden, der eindeutig für eine restriktive Migrationspolitik steht. Und die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner soll als Verteidigungsministerin mit dem typisch niederösterreichischen Politikstil ebenfalls eine robuste Sicherheitspolitik signalisieren. Dazu kommt noch eine Rückkehr der Salzburgerin
Karoline Edtstadler in die Regierung, dem Vernehmen nach als Kanzleramtsministerin. Auch sie stand als Staatssekretärin im Innenministerium für „Law and Order“.
Was der grüne Koalitionspartner zu diesen drei Personalentscheidungen von Kurz sagt und ob sich diese personellen ÖVP-Signale nach rechts auch inhaltlich im Koalitionspakt niederschlagen werden, ist bislang nicht bekannt.
Auffällig ist jedenfalls, dass sowohl Nehammer als auch Tanner aus der niederösterreichischen ÖVP stammen. Diese machtbewusste Landespartei (die mit Wolfgang Sobotka auch den Nationalratspräsidenten stellt) würde also beide Sicherheitsressorts übernehmen. Inneres und Verteidigung werden von der niederösterreichischen ÖVP seit Langem als Erbpacht betrachtet, kommen diese Ministerien doch der inhaltlichen Ausrichtung der ÖVP in Niederösterreich entgegen und bieten mit ihren großen Beamtenzahlen ausreichend Gelegenheit für Personalpolitik.
Klaudia Tanner (49) war schon 2017 als mögliche ÖVP-Verteidigungsministerin im Gespräch. Karl Nehammer (47) war zuletzt erfolgreicher Wahlkampfleiter seines Parteichefs Sebastian Kurz.