Kroatien will zwei Balkanstaaten den Weg in die EU ebnen
Das jüngste Unionsmitglied übernimmt am 1. Jänner die Ratspräsidentschaft. Auf sein Verhandlungsgeschick hoffen Nordmazedonien und Albanien.
Im Mai lädt Kroatien zu einem Westbalkan-Gipfel nach Zagreb ein. Er würde zu einem historischen Treffen werden, könnte dort der Startschuss für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien erfolgen. Ein Startschuss, der für einen dennoch zu spät kommen könnte: Zoran Zaev.
Der Premierminister von Nordmazedonien hat im April Wahlen zu schlagen. Er hatte den Namensstreit mit Griechenland gegen den Widerstand der Nationalisten im eigenen Land beigelegt. Damit ist er den Forderungen der EU nachgekommen. Dass er für diese Vorleistung aus Brüssel keinen Erfolg in Form von Beitrittsgesprächen nach Hause bringen konnte, hat die Wahlchancen des Sozialdemokraten nicht gerade verbessert.
In Kroatiens Präsidentschaft fällt auch das zähe Ringen der EU-Staaten um das nächste Sieben-JahresBudget der Union. Es umfasst mehr als eine Billion Euro und muss für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ausgehandelt werden.
Kroatien selbst gehört zu den „Freunden der Kohäsionspolitik“. So nennt sich ein informeller Bund aus 13 EU-Staaten, die stark auf Fördermittel für den Aufholprozess ihrer Wirtschaft angewiesen sind. Sie sprechen sich naturgemäß gegen Kürzungen in diesem Bereich aus. Deshalb sind sie auch Verfechter etwas höherer nationaler Beiträge zum EU-Budget. Nettozahler wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande wollen den Beitrag hingegen bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung belassen.
Wahrscheinlich erbt das heiße Thema aber ohnedies Deutschland, das in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit der EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe ist.
Doch zurück zu Kroatien. Für seine Bürger gilt ab 1. Juli die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union. Die 27 „alten“Mitgliedsländer durften nach dem Beitritt Kroatiens ihre Arbeitsmärkte gegenüber den neuen EU-Bürgern noch sieben Jahre lang beschränken. Es ist Österreich, das diese Frist als einziges Land bis zum allerletzten Tag ausschöpft.