Der grüne Deal ist ein Geschäft, kein Geschenk

Von der Leyen unterlegt ihr Klimaversprechen mit Zahlen. Die Rechnung kann nur aufgehen, wenn Staaten und Wirtschaft mitspielen.

Die EU-Kommission legte am Dienstag erstmals Zahlen vor, wie der Grüne Deal finanziert werden soll, den Ursula von der Leyen vor Weihnachten vorgelegt hatte. Und der Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll.

Der Umstieg von fossiler Energie auf karbonfreies Wirtschaften wird politisch nur durchsetzbar sein, wenn es möglichst keine Verlierer gibt. Niemand werde zurückgelassen, hat von der Leyen daher auch versprochen. 237.000 Menschen in Europa arbeiten noch in Kohlejobs.

Um ihnen und den betroffenen Regionen beim Umstieg zu helfen, ist ein „gerechter Übergangsmechanismus“geplant. Dessen Kern bildet ein Fonds, der 30 bis 50 Milliarden Euro aufbringen soll, um vor allem Regionen, die noch stark von der Kohle abhängig sind, beim Strukturwandel zu helfen. An frischem Geld aus diesem EU-Fonds sind freilich nur 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Und auch die gibt es noch nicht. Denn das nächste Sieben-Jahres-Budget ist noch nicht einmal ausverhandelt. Die Nettozahler wie Deutschland und Österreich wollen auf keinen Fall mehr in den EU-Topf zahlen.

Es wäre also einfach, den Grünen Deal als Tropfen auf den heißen Stein und ungedeckten Scheck zu bezeichnen. Und es wäre falsch. Denn die Union kann, selbst wenn sie wollte, den Ausstieg aus fossiler Energie nicht allein bezahlen und den EU-Staaten gleichsam zum Geschenk machen. Ein EU-Jahreshaushalt ist nicht einmal doppelt so hoch wie das Budget Österreichs. Klimaschutz ist eine kollektive Aufgabe aller europäischen Länder.

Die EU kann nur einen finanziellen Hebel bieten. Sie tut das über Finanzierungsgarantien, um private und öffentliche Investitionen auszulösen. Und sie tut das andererseits über Förderungen, die die Nationalstaaten durch Kofinanzierungen um das Doppelte bis Dreifache auffetten. Genau so soll der Übergangsmechanismus samt Fonds funktionieren.

Von der Leyen vertraut darauf, dass Klimaschutz ein gutes Geschäft wird und die Unternehmen mit Hilfe aus Brüssel kräftig in grüne Technologien investieren werden. Und sie hofft, dass bei den Nettozahlern unter den EU-Mitgliedern die Einsicht einkehrt, dass sie Klimaschutz nicht zum Nulltarif haben können, sondern höhere Beiträge in das Budget werden zahlen müssen. Das geht auch an die Adresse Österreichs. Türkis-Grün hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Nun ist die erste Gelegenheit, zu zeigen, ob es die Regierung ernst meint.