Wirtschaftsliste: Kritik am Kammer-Wahlrecht
Von 2. bis 5. März, wählen die rund 38.500 Salzburger Unternehmer ihre Standesvertretung. Die nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund (WB; 2015: 68,6 Prozent, 659 Mandate in allen Fachgruppen) nach Mandaten zweitstärkste Fraktion ist die Wirtschaftsliste Salzburg (WLS). 2015 erreichte die Ex-FPÖ-Abspaltung, die mittlerweile komplett parteiunabhängig ist, 58 Mandate (7,7 Prozent).
Im aktuellen Wahlkampf tritt die WLS neben Forderungen nach Steuersenkungen und mehr Bildungsinvestitionen vor allem mit massiver Kritik am WB auf: Denn diesem spiele das Wahlrecht massiv in die Karten, sagt WLS-Geschäftsführer Rudolf Pitterka: „In Weißrussland und Nordkorea würden sie sich über so ein Wahlrecht freuen.“Die WLS ärgert vor allem, dass es keine Direktwahl des Wirtschaftsparlaments und des Kammerpräsidenten gibt, sondern nur in den rund 70 Fachgruppen gewählt wird. Von diesen wird die Zahl der Mandate im Wirtschaftsparlament (84 Sitze) hochgerechnet: „Aus unserer Sicht ist das ein schwarzer Filter nach oben“, meint WLS-Obmann Josef Fritzenwallner in Anspielung auf die WB-Parteifarbe.
Weiters fordert der WLS-Obmann ein Direktinkasso der Kammerbeiträge, die sich derzeit in
„Um die Beiträge auszurechnen, brauche ich den Steuerberater.“
drei Kategorien aufteilen. „Denn um jetzt die Höhe meiner Beiträge auszurechnen, brauche ich einen Steuerberater.“
Replik von Kammerpräsident und WB-Spitzenkandidat Rudolf Rosenstatter: „Das Wahlrecht ist vernünftig. Und beschlossen wurde es im Nationalrat in Wien.“Auch ein Direktinkasso lehnt er ab: „Diese Kritik ist populistisch. Denn unser Kammerbudget ist sehr transparent.“