Hilfspaket soll Projekte in Gemeinden sichern
Bund stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der SPÖ ist das nicht genug.
Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Coronakrise. Der Bund stellt eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung. Das Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent der Kosten von Projekten übernimmt, die entweder von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der coronabedingten Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen,
den Breitbandausbau und für das Energiesparen und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden. Das Gesetzespaket solle noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss vor dem Sommer erfolgen, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dadurch soll vor allem auch die regionale Wirtschaft angekurbelt werden.
Von Gemeinde- und Städtevertretern kam Zustimmung. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) nannte das Paket in seiner Dimension „beachtlich“. Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich und derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, erklärte, dass die Länder mit dem Aufbringen dieser Milliarde überfordert gewesen wären. Selbst der Wiener
SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Städtebunds pflichtete bei. Erneut sprach er sich allerdings dafür aus, dass auch Abgangsgemeinden Hilfe brauchten, ihren Investanteil überhaupt aufzubringen, und dass ein Auffangschirm für Ertragsanteile und den Entgang an Kommunalsteuereinnahmen notwendig wäre.
Kritik am Corona-Investitionspaket für die Gemeinden kam hingegen aus der Bundes-SPÖ. Andreas
Kollross, Kommunalsprecher im SP-Parlamentsklub und Bürgermeister von Trumau, sprach von einem „Rohrkrepierer“. „Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr Rendezvous mit der Realität haben, ist es nicht mehr als Schall und Rauch“, meinte Kollross. „Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten heuer zwei Milliarden fehlen. Jetzt kommt die Regierung mit einer Milliarde daher und meint, dies sei ein Investitionspaket. Das ist es nicht.“Bestenfalls werde damit der laufende Betrieb „in so manchen Gemeinden“gesichert.
ÖVP-Klubobmann Gustav Wöginger kündigte an, dass das Programm am Dienstag gemeinsam mit den Grünen im Nationalrat eingebracht werden soll.
„Es ist ein beachtliches Paket.“