Staatshilfe für Lufthansa beschlossen

Regierung in Berlin macht Weg für Rettung frei, jetzt ist Brüssel am Zug.

Die deutsche Regierung und das Management der Lufthansa haben sich auf ein Paket zur Rettung der angeschlagenen Fluglinie geeinigt. Von den drei Hürden, die sich vor Freigabe der milliardenhohen Staatshilfen noch auftun, wurde die erste am Montag genommen. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stimmte dem Konzept zu. Nun steht noch die Zustimmung der Lufthansa-Aktionäre sowie der EU-Kommission aus.

Das Paket sieht Maßnahmen zur Stabilisierung der Lufthansa in Höhe von neun Mrd. Euro vor. Der WSF wird stille Einlagen in die Lufthansa in Höhe von bis zu 5,7 Mrd. Euro leisten, 4,7 Mrd. Euro werden als Eigenkapital gewertet. In dieser Höhe ist die stille Einlage unbefristet, die Lufthansa kann sie gegen Rückzahlung kündigen, in Teilbeträgen oder zur Gänze. Die Einlage ist in den ersten beiden Jahren mit 4 Prozent verzinst, die Verzinsung steigt bis 2027 auf 9,5 Prozent. Schon deshalb hat die Lufthansa Interesse, das Staatskapital so rasch wie möglich zurückzuzahlen.

Der Bund wird sich im Wege einer Kapitalerhöhung mit 20 Prozent an der Lufthansa beteiligen, der Preis um eine feindliche Übernahme abzuwehren. Die Republik erhält zwei Aufsichtsratsmandate, die mit Experten besetzt werden sollen. Die Vergütung des Vorstands soll beschränkt, auf Dividendenzahlungen soll verzichtet werden. Neben dem Kapitalzuschuss erhält die Lufthansa auch zusätzliche Liquidität, die staatliche Förderbank KfW stellt in Kooperation mit anderen Banken einen Kredit von drei Mrd. Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren zur Verfügung.

Den Kapitalmaßnahmen müssen die Lufthansa-Aktionäre in einer Hauptversammlung zustimmen, zudem muss die EU-Kommission grünes Licht geben. Die will ihre Zustimmung an harte Auflagen knüpfen. Neben einer mit Terminen versehenen Strategie für den Ausstieg des Staates soll die Kommission verlangen, dass die Lufthansa Startund Landerechte an den Standorten Frankfurt und München abgibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will derartige Auflagen abwenden.

Bedingungen stellt auch der Koalitionspartner. Laut SPD-Umweltministerin Svenja Schulze müsse bei Staatshilfen der Klimaschutz berücksichtigt werden.