Einsatz der Miliz in Salzburg kostet knapp 900.000 Euro
Vorausgesetzt die Soldaten bleiben tatsächlich wie geplant drei Monate im Dienst. Sollten die Grenzkontrollen wie vermutet am 15. Juni enden, wäre auch ein früheres Abrüsten denkbar.
SALZBURG. Mehr als 100 Salzburger Milizsoldaten haben am Montag ihren Assistenzeinsatz begonnen. Sie lösen nach drei Wochen Vorbereitung die Aufschubpräsenzdiener ab und unterstützen die Polizei und Gesundheitsbehörden bei den Grenzkontrollen. Außerdem sind die Soldaten zum Objektschutz eingeteilt. Konkret betrifft das das türkische Konsulat in der Stadt Salzburg.
„Die Miliz ist gut vorbereitet. Sie hat die Ausbildung sehr ernst genommen“, sagt Salzburgs Militärkommandant Anton Waldner. Für die Polizei bringe die Unterstützung des Bundesheers eine Entlastung, sagt Karl Wochermayr, der die Grenzkontrollen für die Landespolizeidirektion verantwortet. 70 Beamte seien dafür täglich abgestellt, die seit Mitte April knapp 380.000 Personen kontrolliert und 5300 davon zurückgewiesen hätten. „Jetzt haben wir das Problem der Lockerungen.“Die Zahl der zu kontrollierenden Übergänge nach Deutschland sei dadurch von sieben auf 16 gestiegen.
Der Kurzeinsatz der Miliz geht jedenfalls ins Geld. Militärkommandant Waldner geht davon aus, dass bis zum geplanten Einsatzende Ende Juli Hunderttausende Euro anfallen werden. Er rechnet mit rund 750.000 Euro an Personalkosten, 100.000 Euro für die Verpflegung und 30.000 Euro an Treibstoffkosten – ergibt in Summe 880.000 Euro. Das Geld werde dem Bundesheer aber nicht im Budget abhandenkommen, sagt Waldner unter Verweis auf ein „komplexes Gegenrechnungsmodell“mit dem Innenministerium.
Offen ist jedoch, ob die Miliz überhaupt die vollen drei Monate im Einsatz bleibt. „Die Polizei sagt uns, am 15. Juni wird voraussichtlich Schluss sein.“Wie es dann weitergeht, ist unklar. Das sei eine politische Entscheidung, sagt Waldner. Möglich wäre, die Soldaten in Bereitschaft zu belassen und Übungen zu absolvieren. Eine Verlegung in andere Landesteile, etwa für den Assistenzeinsatz zur Eindämmung der illegalen Migration, hält Waldner dagegen für unwahrscheinlich.
Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, meint zwar, es sei „gut, dass die Miliz einmal zum Einsatz kommt. Dann ist aber schon aufgeräumt“. Er fordert wiederkehrende Übungen auch für die so genannten befristet Beorderten – ehemalige Grundwehrdiener, die bis zu sechs Jahre nach dem Abrüsten wieder eingezogen werden können. „Zwei Drittel der Soldaten, die da jetzt eingerückt sind, haben keinen Kasernenhof betreten seit dem Grundwehrdienst.“Durch den langen Vorlauf zwischen Bekanntmachung und Einberufung hätte außerdem die Zahl der Befreiungen – bundesweit rund 40 Prozent – ein „unvertretbares Ausmaß“angenommen, kritisiert Schaffer.