Asylvolksbegehren mit 100.000 Unterschriften
Noch bis Montag können fünf Volksbegehren unterschrieben werden. Wie lautet die Zwischenbilanz zur Halbzeit der Eintragungswoche?
Seit Donnerstag, 3 Uhr früh, steht fest: Nach dem Klimavolksbegehren hat auch die Initiative „Asylrecht europagerecht umsetzen“die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen. Die Forderung nach einer „fairen Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen“muss somit im Nationalrat behandelt werden.
„Ein großer Erfolg. Und jede Stimme, die bis Montag noch dazukommt, verleiht unseren Forderungen zusätzliches Gewicht“, sagt Initiator Marcus Hohenecker, der mit Anatolij Volk und Werner Bolek auch hinter den beiden Volksbegehren zum Rauchverbot in der Gastronomie steckt. Einen Zwischenstand nennen die Organisatoren der als Abstimmung konzipierten Initiativen nicht. „Wir wollen nichts verfälschen. Nur so viel: Es läuft sehr gut“, sagt Hohenecker. Das nun erstmals erprobte Konzept mit zwei gegensätzlichen Volksbegehren zum selben Thema sehen die Demokratie-Aktivisten bestätigt. Es werde weitere Projekte dieser Art geben, erklärt der 32-jährige Wiener. „Eine Abstimmung hat ein anderes Gewicht. Die Menschen nehmen das gut an. Sie warten nicht mehr auf die Parteien.“
Von diesen hänge am Ende aber die Umsetzung der Forderungen im Parlament ab, sagt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Bis Mittwochabend hatten dieses – trotz Anlaufschwierigkeiten mit Serverproblemen auf manchem Gemeindeamt am Montag – 210.000 Österreicher unterzeichnet. Neben allen Glaubensgemeinschaften, vielen Organisationen und Firmen haben sich auch die Parteien SPÖ, Grüne und Neos zu den Forderungen bekannt. „Das ist ein gutes Zeichen, dass sich das Parlament dann diesmal ernsthaft mit einem Volksbegehren auseinandersetzt“, sagt Rogenhofer.
Diese Hoffnung teilt Robert Marschall nicht. Die bisher mehr als 55.000 Unterschriften für das von seiner Partei „Wir für Österreich“eingebrachte Volksbegehren zum Euratom-Ausstieg wertet er als „gutes Zeichen“. Doch: „Im Nationalrat wird dann sowieso wieder alles abgewürgt. Dass das Recht vom Volk ausgeht, wird negiert“, sagt Marschall, der wohl kein Volksbegehren mehr starten wird. „Wenn das Parlament selbst sehr erfolgreiche Initiativen nicht umsetzt, ist das nur eine Beschäftigungstherapie für das Volk.“
„Jede weitere Stimme verleiht den Forderungen zusätzliches Gewicht.“
Marcus Hohenecker, Aktivist