Leistungsfreundliche Vermögensbesteuerung

Einkommen sind in Österreich viel zu stark belastet. Eine Umschichtung ist überfällig.

Natürlich sollte man nicht immer gleich von neuen oder höheren Steuern reden. Andererseits wird man letzten Endes nicht umhinkommen, es zu tun: Wirtschaftswachstum und Effizienzsteigerungen in der staatlichen Verwaltung werden in den nächsten Jahren kaum ausreichen, die Defizite, die gerade entstehen, zu reduzieren bzw. die steigenden Ausgaben für Pensionen, Pflege und die Gesundheitsversorgung zu bewältigen. Diesbezüglich sollte man sich nichts vormachen lassen.

Vor allem aber gehören leistungsfeindliche Elemente diskutiert: Zum einen ist da eine Belastung von Einkommen, die im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Und zum anderen steht da eine ungewöhnlich große Schonung von Vermögen, die in Österreich eher durch Schicksal als durch Fleiß gebildet werden. Im Klartext: Auf die richtigen Vorfahren kommt es an. Der Schlüssel zu Reichtum sind Erbschaften, wie die beiden Ökonomen Pirmin Fessler und Martin Schürz in einer preisgekrönten Untersuchung festgestellt haben.

Klar, es ist nicht unmöglich, es auch mit Leistung im Rahmen einer klassischen Erwerbstätigkeit zu etwas zu bringen. Einfacher ist das in der größten Krise seit Jahrzehnten jedoch nicht geworden. Und überhaupt: Wer Geld verdient, muss froh sein, wenn etwas übrig bleibt. Angesichts der hohen Belastung durch Steuern und Beiträge sowie stark steigender Mieten ist das keine Selbstverständlichkeit. Wie auch immer: Wenn etwas übrig bleibt, ist es schwer geworden, es zu mehren. Das Sparbuch ist ein Verlustgeschäft und auch bei anderen halbwegs sicheren Veranlagungsformen sind die Erträge überschaubar.

Doch zurück zur hohen Belastung durch Steuern und Beiträge, die ebenso leistungsfeindlich ist: Bei niedrigen Einkommen fällt besonders die Sozialversicherung ins Gewicht.

Bei höheren schlägt die Steuer zu. Wobei der solidarische Ansatz, wonach jeder zahlt, so viel er kann, voll ausgereizt wird: Die unteren 45 Prozent aller Einkommensbezieher können fast nichts, die obersten viereinhalb Prozent müssen fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens tragen. Das lässt sich nur zum Teil argumentieren. Bei Steuersätzen von bis zu 55 Prozent, von denen diese Männer und Frauen betroffen sind, ist es fast schon ein Wunder, dass sie überhaupt noch arbeiten, um sehr viel zu verdienen. Motivierend ist es nicht. In der Hängematte liegen wäre jedenfalls ungleich attraktiver.

Und sei es ein Luxusproblem: Es bringt zum Ausdruck, dass gerade auch diese Leute an einer Vermögensbesteuerung interessiert sein könnten. Dann nämlich, wenn im Gegenzug die Einkommensbesteuerung reduziert werden würde.