Abstimmungsfarce in Russland
Putin befragt Bürger zu Verfassungsreform, die entschieden ist.
MOSKAU. Quer durch Moskau steht auf Anzeigetafeln: „Unsere Entscheidung.“. Es ist der Aufruf, bis 1. Juli an der Abstimmung zur Änderung der Verfassung teilzunehmen. Die Reform eröffnet Präsident Wladimir Putin die Chance, noch bis 2036 im Amt zu bleiben.
Trotz hoher Coronainfektionszahlen wird die Stimmabgabe mit viel Aufwand erzwungen. Manche Regionen verlosen Autos, Wohnungen und Smartphones. Wer in Moskau online abstimmt, nimmt automatisch an einer Lotterie teil: Zu gewinnen gibt es Gutscheine für Restaurants, freie Parkplätze, vergünstigte Dienstleistungen. Damit
stärke man auch die städtische Wirtschaft, heißt es bei der Moskauer Handelskammer.
Die neue Verfassung ist ein Ideologieprojekt Putins. Es sind Punkte darin verankert, die die vermeintlich besondere Rolle des russischen Staates und Volkes unterstreichen. Betont wird die eigene Unabhängigkeit. Kinder sollen zu Patrioten erzogen werden. Der Staat verpflichte sich, für deren geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen, heißt es.
Dass die Moral in der Verfassung auftaucht, zeigt, dass der Staat die Oberhand über die Auslegung dieser behalten will. Auch der Glaube an Gott, Russisch als Staatssprache und Russen als staatsbildendes Volk sowie die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau werden festgeschrieben. Soziales wie der Mindestlohn und die jährliche Angleichung von Pensionen sind darin ebenfalls aufgenommen. Es ist ein Sammelsurium konservativer und patriotischer Elemente.
Die Entscheidung für diese Änderung ist längst gefallen. Es ist eine Entscheidung des Kreml. Selbst das Verfassungsgericht hatte im März keine Einwände gegen die vom Parlament gutgeheißenen und von Putin unterschriebenen Reformen. Und doch drängt der Kreml das Volk zu einem Votum, weil es die Pläne legitimiert. Eine Wahlbeobachtung ist dank der Coronabestimmungen kaum möglich. Der Pass wird bei der Stimmabgabe auf Distanz kontrolliert, die Wahllokale müssen für die Desinfektion immer wieder verlassen werden.