Sie hat den undankbarsten Posten der ganzen Republik
Klaudia Tanner ist mit drei schweren Hypotheken ins Amt der Verteidigungsministerin gestartet. Politisch sitzt sie auf einem Schleudersitz.
Nach ihrem völlig missglückten Start in die Bundesheer-Reformdebatte ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) politisch schwer angeschlagen. Doch auch wenn sie den Reformprozess geschickter angegangen wäre, stünde sie nicht viel besser da. Denn die Niederösterreicherin hat den undankbarsten Posten der Republik. Ihre Vorgänger haben ihr drei Hypotheken hinterlassen, die kaum zu bewältigen sind.
Hypothek eins ist der allgemeine Zustand des Bundesheeres. Der sicherheitspolitische Zickzackkurs zwischen Neutralität und Europaarmee, die jahrzehntelangen Sparbudgets und krasse Fehlentscheidungen wie die Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen haben das Heer nahezu irreparabel geschädigt.
Hypothek zwei ist Tanners unmittelbarer Vorgänger – Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger. Er hatte mit seinen Alarmrufen über den desaströsen Zustand des Bundesheeres zwar recht, mit der Forderung nach einem 16 Milliarden Euro schweren Rettungspaket hat er die Latte für seine Nachfolgerin aber in politisch völlig irreale Höhen gelegt. Für Tanner ist diese Latte unmöglich zu überspringen, zumal sie von Kanzler Sebastian Kurz offensichtlich mit dem Auftrag ins Verteidigungsministerium geschickt wurde, dort
Die Eurofighter sind ihre nächste Hürde
weiterzusparen und gleichzeitig das Bundesheer aus den Schlagzeilen zu bringen. Doch das ist eine unmögliche Mission. Tanners „Wir haben ein starkes Bundesheer“-Botschaft steht in so eklatantem Widerspruch zu den Aussagen ihres Vorgängers Starlinger, dass sie einfach nicht glaubwürdig ist.
Hypothek drei sind die Eurofighter. Von einem ihrer Vorgänger – Hans Peter Doskozil – hat Tanner einen Rechtsstreit mit Hersteller Airbus geerbt, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. Selbst die österreichische Justiz wollte das Verfahren mangels Erfolgsaussicht bereits einstellen und ermittelt nur auf politischen Druck weiter. Gleichzeitig – und trotz ihrer markigen Kampfansagen an die Adresse von Airbus – wird Tanner die Eurofighter weiterbetreiben müssen. Denn für eine Alternativlösung bekommt sie nicht das nötige Geld. Da die Regierung auch für neue Trainingsflugzeuge kein Geld lockermachen will, wird Tanner die Eurofighter sogar intensiver betreiben müssen als bisher. An Popularität wird sie dadurch nicht gewinnen.
Das Verteidigungsministerium verschleißt Politiker wie kaum ein anderes Ressort. In den vergangenen zehn Jahren gab es (neben den beiden Übergangsministern Thomas Starlinger und Johann Luif) fünf verschiedene Minister: Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und nun eben Klaudia Tanner. Mit Ausnahme von Doskozil, der Landeshauptmann des Burgenlands wurde, schieden alle mehr oder weniger beschädigt aus dem Amt.