Klimaschutz rückt auf der Agenda wieder nach oben
Klimavolksbegehren für Reduktion der CO2-Emissionen erhält rund 380.000 Unterschriften. Die Regierung erhöht die Förderungen für alle Formen der Elektromobilität deutlich.
Während der Coronakrise war es um das Thema Klimaschutz etwas still geworden. Doch mit dem Erfolg des Klimavolksbegehrens rückt der Klimaschutz auf der politischen Agenda wieder ganz nach oben.
Das Volksbegehren hatte bereits in der Vorbereitungsphase die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen und damit eine Behandlung
im Parlament erwirkt. In der Eintragungswoche, die am Montag zu Ende ging, konnte die Zahl der Unterstützer auf exakt 380.590 ausgebaut werden.
Gefordert werden etwa eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030. Die Bundesregierung hat bereits konkrete
Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternommen. Am Montag verkündete die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine Erhöhung der Förderung für die Elektromobilität ab 1. Juli. Der Bonus für den Kauf eines neuen E-Autos wird von 3000 auf 5000 Euro erhöht, wobei 2000 Euro vom Verband der Automobilimporteure beigesteuert werden. Auch die Förderungen für andere Elektrofahrzeuge bis hin zum E-Bike werden angehoben. Die Förderung für E-Ladestationen wird sogar verdreifacht. Für Heimladestationen gibt es ab 1. Juli 600 statt wie bisher 200 Euro. Bedingung, um in den Genuss der E-Mobilitätsförderung zu kommen, ist die Verwendung von Ökostrom.
Das Klimavolksbegehren hat klar die Hürde von 100.000 Unterschriften überwunden und muss nun im Parlament behandelt werden. Exakt 380.590 Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben, wie am Montag gemeldet wurde. Die Sprecherin des Volksbegehrens, Katharina Rogenhofer, sah in dem Zuspruch einen „historischen Schulterschluss“. Bei schwierigen Rahmenbedingungen habe die Zivilgesellschaft „einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln“, sagte sie, Nun sei das Parlament gefordert, „seinen Beitrag zu leisten“.
Gefordert werden in dem Volksbegehren unter anderem eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, eine Reduktion der CO2-Emissionen um die Hälfte bis 2030, die Errichtung eines Klimarechnungshofs zur Erstellung einer CO2-Bilanz sowie ein Klimacheck für alle Gesetze.
Am Montag, dem letzten Tag der Eintragungswoche, gab es Aufregung über technische Probleme. Katharina Rogenhofer berichtete über einen Serverzusammenbruch im Innenministerium, der dazu geführt habe, dass die Onlineunterzeichnung zeitweise nicht möglich gewesen sei. Auch von den Gemeindeämtern hätten unterstützungswillige Bürger weggeschickt werden müssen. Diese Pannen seien „eine unglaubliche Frechheit“, kritisierte Rogenhofer. Sie verlangt als Wiedergutmachung eine Verlängerung der Eintragungswoche um einen Tag – mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren lagen noch vier weitere Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Zwei beschäftigten sich mit dem Rauchverbot in der Gastronomie (Smoke – Ja bzw. Nein), eines forderte den Euratom-Ausstieg Österreichs und eines eine gerechtere Aufteilung der Asylbewerber in Europa. Der Erfolg war unterschiedlich: „Smoke – Nein“schaffte 140.527 Unterschriften, „Asyl europagerecht umsetzen“haben 135.087 Österreicher unterschrieben, für den Euratom-Ausstieg konnten 100.482 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Somit schaffte lediglich „Smoke – Ja“mit 33.265 Unterschriften nicht die 100.000erHürde. Die von den Initiatoren angestrebte Entscheidung zum Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus.
Mit den fünf Volksbegehren ist das halbe Hundert voll: Seit der Einführung 1963 gab es nunmehr 50 Volksbegehren in Österreich. Der Großteil von ihnen schaffte die Hürde von 100.000 Unterschriften. Über den Erfolg einer Initiative sagt die Zahl aber wenig aus. Das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten war jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das 1982 auf 1,5 Millionen Unterschriften kam. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut.
„Die Pannen sind eine Frechheit.“