Eurofighter-Ermittlungen gegen Darabos eingestellt

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingestellt. Sie hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Darabos hatte 2007 einen viel kritisierten Vergleich mit dem Flugzeughersteller abgeschlossen. Ihm wurde vorgeworfen, kompetente Institutionen wie die Finanzprokuratur nur unzureichend in den Vergleichsabschluss eingebunden zu haben. Das sieht auch die WKStA so. In der Einstellungsbegründung, aus der der „Standard“zitierte, heißt es, Darabos habe „wissentlich Befugnismissbrauch“begangen, indem er beim Vergleichsabschluss

keine Zustimmung des Finanzministers eingeholt habe. Allerdings sei „kein Vermögensschaden für die Republik“feststellbar, daher würden die Ermittlungen eingestellt.

Die SPÖ hatte im Wahlkampf 2006 gegen den Kauf der Eurofighter kampagnisiert. Als Verteidigungsminister stand Darabos dann unter Druck, wenn schon nicht die Jets abzubestellen, so dann wenigstens den Kaufpreis zu drücken. Er tat dies, indem er technisch abgespeckte und teils gebrauchte Maschinen orderte. Das war unter anderem vom Rechnungshof scharf kritisiert worden.