Trumps Truppenabzug aus Deutschland steht auf der Kippe

Einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses wollen mit einem Gesetzeskniff den Abzug der US-Soldaten verhindern.

Der unscheinbare Änderungsantrag ist im offiziellen Schriftsatz gerade einmal zwei Spalten lang. Doch das vom früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney eingebrachte und von fünf weiteren führenden Senatoren unterstützte Papier birgt politischen Sprengstoff: Es könnte den von Präsident Donald Trump angekündigten Abzug der US-Truppen in Deutschland blockieren.

Eine Woche nachdem Trump beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den angeblichen „gewaltigen Zahlungsrückstand“Deutschlands bei der NATO wetterte und gleichsam als Strafe den Abzug von 9500 der 34.500 US-Soldaten ankündigte, steht das Vorhaben angesichts des massiven überparteilichen Widerstands im Kongress auf der Kippe.

Als Oberbefehlshaber kann Trump zwar die Truppenbewegung anordnen. Die dafür erforderlichen Mittel muss aber das Parlament genehmigen. Genau das wollen einflussreiche Demokraten und Republikaner nun verhindern. Trumps Ankündigung, Tausende Soldaten bis Ende September aus Deutschland abzuziehen, sei schon jetzt „total unrealistisch“, erklärt Mac Thornberry, der führende Republikaner im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses.

Als Hebel zur Verhinderung des Truppenabzugs wollen die Parlamentarier den National Defense Authorization Act nutzen, ein Hunderte

Seiten dickes Gesetz, mit dem 740 Milliarden Dollar Militärausgaben freigegeben werden.

Bei den Beratungen des diesjährigen Gesetzes in den nächsten Tagen im Senat wollen die republikanischen Senatoren Mitt Romney, Lindsey Graham und Marco Rubio sowie ihre demokratischen Kollegen Chris Coons, Tim Kaine und Jeanne Shaheen nun eine Klausel einfügen, die de facto die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Truppenreduzierung blockiert.

Der Änderungsantrag fordert, dass Gelder aus dem Verteidigungshaushalt erst ausgegeben werden dürfen, wenn das Verteidigungsministerium nachgewiesen hat, dass durch den Abzug der Soldaten weder die USA, noch die NATO noch ihre europäischen Partner geschwächt und die Operationen des US-Militärs im Mittleren Osten und in Afrika nicht negativ beeinflusst werden. All dies ist nach Meinung der Kritiker nicht erfüllt. Auch die in dem Antrag ausdrücklich geforderte Abstimmung mit Deutschland hat nicht stattgefunden.

Nach Einschätzung amerikanischer Beobachter spüren die Gegner des Truppenabzugs politisch derzeit Rückenwind durch Trumps Probleme in Afghanistan, wo der Präsident die US-Truppen bis zum nächsten Frühjahr komplett abziehen will. Trump hat nach US-Medienberichten Geheimdienstberichte ignoriert, denenzufolge Russland militanten Islamisten Kopfprämien für die Tötung amerikanischer Soldaten geboten haben soll. Trump behauptet, die Informationen nicht zu kennen. Wie die „New York Times“nun berichtet, befanden sich die Warnungen in schriftlichen Briefing-Unterlagen, die der Präsident im Februar erhielt.

Politiker beider Parteien sind über die Enthüllungen empört. „In der Öffentlichkeit wütet der Präsident über die unzureichenden Verteidigungsausgaben von Südkorea und Deutschland“, monierte Michael Gerson, Ex-Redenschreiber von Präsident George W. Bush, in der „Washington Post“: „Aber er bleibt ruhig, wenn Russland für den Mord an Amerikanern bezahlt, die den Frieden verteidigen.“

Afghanistan-Affäre stärkt den Widerstand