Nach Explosion in Beirut verspricht Premier Neuwahl

Demonstrierende stürmen Ministerien, Sicherheitskräfte feuern mit scharfer Munition. Die internationale Geberkonferenz einigt sich auf 252,7 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon.

Im krisenerschütterten Libanon droht nach der Explosion in Beirut mit mehr als 150 Toten und über 6000 Verletzten eine neue politische Zerreißprobe. Während sich internationale Geber am Sonntag bei einer Videokonferenz auf 252,7 Millionen Euro Soforthilfe einigten, gab es Anzeichen für einen weiteren schrittweisen Zerfall der Regierung. Ministerpräsident Hassan Diab will dem Kabinett an diesem Montag eine Neuwahl vorschlagen. Ein möglicher Termin ist noch nicht bekannt. Die nächste Parlamentswahl stünde eigentlich erst 2022 an. Am Wochenende machten Tausende ihrem Zorn über die politische Elite bei teils gewaltsamen Protesten Luft. 250 Menschen wurden dabei verletzt, ein Polizist starb.

An der Geberkonferenz nahmen mindestens 36 Staaten sowie die Vereinten Nationen teil. Nach Angaben des französischen Staatschefs Emmanuel Macron steuert Frankreich 30 Mill. Euro bei, Deutschland stellt laut Außenminister Heiko Maas 20 Mill. Euro zur Verfügung. Benötigt werden medizinische Hilfe, Nahrungsmittel und Geld für den Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern. Der Bevölkerung soll direkt geholfen werden, damit es dabei nicht zu Unterschlagungen kommt.

In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung – 3400 Vertreter der Gesellschaft, darunter auch 700 Frauen – der umstrittenen Freilassung inhaftierter Taliban zugestimmt und damit die wichtigste Hürde für den Beginn innerafghanischer Friedensgespräche aus dem Weg geräumt. „Wir stehen an der Schwelle der Friedensverhandlungen“, sagte der Vorsitzende des Rats für Versöhnung und Leiter der Versammlung, Abdullah Abdullah, nach der Verlesung der Abschlusserklärung am Sonntag. Die Teilnehmer forderten darin etwa einen bedingungslosen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, den Erhalt von Rechten für Frauen und Minderheiten sowie Transparenz in den geplanten Friedensgesprächen. Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban galt als letzte Forderung der islamistischen Gruppe vor Friedensverhandlungen.

In der Vergangenheit hatte Präsident Aschraf Ghani betont, die 400 Taliban wegen der von ihnen begangenen schweren Verbrechen nicht begnadigen zu können. Unter ihnen sind 156 zum Tode verurteilte Inhaftierte, wie eine Liste des nationalen Sicherheitsrats zeigt. Auch mutmaßliche Drahtzieher von Anschlägen wie dem auf die deutsche Botschaft im Jahr 2017 sollen sich unter den Schwerverbrechern befinden, hieß es im April in afghanischen Sicherheitskreisen.