Koglers Bilanz „Massive Verbesserungen in allen Bereichen“

Eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen zog Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Montagabend im ORF-Sommergespräch. „Es gibt massive Verbesserungen in allen Bereichen. Es gibt kein Politikfeld, wo sich die Dinge nicht zum Besseren gewendet haben.“Daher sei das Wagnis der Koalition mit der ÖVP die richtige Entscheidung gewesen. Die türkis-grüne Regierung komme in der Bevölkerung gut an..

Als Beispiele für Erfolge seiner Partei nannte Kogler die Korruptionsbekämpfung, die Rechnungshof-Einsicht

in die Parteifinanzen, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und das 1-2-3-Ticket für den Klimaschutz. „Wo hätten wir das geschafft mit der FPÖ oder der SPÖ in der Regierung“, fragte er.

Dass die Grünen in der Koalition auch Kompromisse schließen müssen, sei logisch. „Hätten wir 50 Prozent, hätten wir ein anderes Programm geschrieben“, sagte Kogler. In der Migrationspolitik würden die Grünen gerne die Aufnahme von Migrantenkindern aus den griechischen Lagern erreichen, was die ÖVP ablehne. Dafür hätten die Grünen aber eine dramatische Erhöhung

der Flüchtlingshilfe für Griechenland und Syrien durchgesetzt.

,Auch beim Bleiberecht für Asylbewerber mit Lehre habe man sich gegenüber der ÖVP noch nicht durchgesetzt. Immerhin habe man aber erreicht, dass die Asylbewerber ihre Lehre fertig machen dürfen.

Außerdem müsse man sich fragen, was die Alternative zu Türkis-Grün wäre, empfahl der grüne Vizekanzler. Die Alternative wäre Türkis-Blau, und dann hätte Österreich jetzt in der Coronakrise den blauen Innenminister Herbert Kickl und eine blaue Gesundheitsministerin.