Neues Gesetz: Grüne stellen Bedingungen
Dem Maßnahmengesetz, das Wohnen billiger machen soll, wollen die Grünen nun doch zustimmen. Im Gegenzug fordern sie aber eine schärfere Raumordnung.
SALZBURG. „Wir haben nur der Begutachtung, nicht aber dem Gesetz zugestimmt.“Mit diesen Worten in einem Interview ging der grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast Mitte Juni deutlich auf Distanz – und zwar zum Maßnahmengesetz für kostenreduzierte Wohnbauten. Dieses nur vier Paragrafen umfassende Paket wurde von Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Es sieht vor, dass Zweizimmer-Wohnungen bis 45 Quadratmeter und Dreizimmer-Wohnungen bis 65 Quadratmeter mit Mieten unter 10 Euro/m2 gebaut werden. Möglich werden soll das, weil dabei unter gewissen Voraussetzungen auch im Grünland sowie ohne Bebauungsplan gebaut werden darf. Auch bei der Barrierefreiheit sind Abstriche erlaubt. Das Nein der Grünen, das Scheinast gegenüber den SN wenige Tage später schon abgeschwächt hatte, hatte zu einer verschnupften Replik von Schwaiger geführt: „Wenn man bei jedem Widerstand die Position aufgibt, wird es schwierig.“
Nun, fast zwei Monate später, stellt Scheinast doch eine Zustimmung der Grünen in Aussicht: Das Gesetz sei ohnehin auf fünf Jahre befristet, so sein erstes Argument. Zweitens komme nur Bauerwartungsland infrage –
„mit Nähe zu Infrastrukturen wie Öffis, Supermarkt, Kindergarten und Arzt. Es darf also nicht ganz hinten oben im Wald sein“, so Scheinast weiter. Seine Conclusio: „Die Dramatisierung, dass das Gesetz eine totale Katastrophe wird, ist nicht gerechtfertigt.“
Tatsächlich glaubt Scheinast nun, „dass es heuer noch ein Maßnahmengesetz geben wird“. Allerdings nennt er für die grüne Zustimmung zwei fixe und eine latente Bedingung: Zum einen müssten auch solche Flächen fix umgewidmet werden. Und es werde in puncto Barrierefreiheit keinen völligen Verzicht auf Lifte geben – gerade ab dem dritten Obergeschoß. Aber: „Schon derzeit kann man vom Erd- bis zum zweiten Obergeschoß bis zu neun Wohnungen ohne Lift bauen. Das könnten künftig auch zehn bis zwölf sein.“Als dritten Punkt pocht Scheinast darauf, dass es auch Reformen bei anderen Gesetzen brauche, um Wohnen günstiger zu machen – wie etwa beim Raumordnungsgesetz (ROG), das bis Ende 2020 ohnehin evaluiert werden müsse. Für 2021 wünscht er sich daher eine ROG-Novelle – mit kürzeren Übergangsbestimmungen bei der Infrastrukturabgabe, einer echten Leerstandsabgabe, Verschärfungen bei den Zweitwohnsitzen und Mindestbebauungsdichten.
Schwaiger freut sich über die grüne Kehrtwende – und signalisiert Gesprächsbereitschaft: „Am Ende wird es auch für solche Flächen eine Art Widmung geben.“Zudem solle darüber nicht nur der Bürgermeister, sondern auch die Gemeindevertretung entscheiden, verspricht er. Mit einer ROG-Verschärfung hat Schwaiger aber wenig Freude: „Es gibt Nachjustierungsbedarf. Aber wir werden nicht das ganze ROG aufmachen.“Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos) gibt sich in puncto ROG kompromissbereiter: „Bei der Leerstandsabgabe kenne ich immer noch keinen konkreten Vorschlag. Aber die anderen Punkte können wir uns gern anschauen.“
Von den Bauträgern wird das neue Gesetz schon sehnlichst erwartet. Hans Myslik etwa hat das erste fertige Projekt bereits in der Schublade: „Es geht um 27 Wohnungen in Flachau direkt am Lift – auf gewidmetem Bauland.“Gewünscht sei hier aber eine höhere Dichte: „Dafür kriegt die Gemeinde um 15 bis 20 Prozent niedrigere Mieten, konkret also acht statt zehn Euro pro Quadratmeter.“
„Gehe davon aus, dass es heuer ein Maßnahmengesetz gibt.“
J. Scheinast, Landtagsabgeordneter