Die Grünen wechseln die Strategie

Um beim Thema erschwingliches Wohnen Flagge zu zeigen, will die Landes-ÖVP ein sogenanntes „Maßnahmengesetz zum kostenreduzierten Wohnbau“beschließen, auch nach Rücksprache mit – gemeinnützigen und privaten – Bauträgern. Dieses soll laut dem Entwurf in Ausnahmefällen sogar erlauben, im Grünland zu bauen. Das wäre unter der seinerzeitigen LHStv. Astrid Rössler (Grüne) ein No-Go gewesen. Weil die Grünen nach anfänglichem Widerstand erkannt haben, dass sie wohl keine Chance haben, dieses Gesetz zu verhindern, haben sie nun die Strategie gewechselt. LAbg. Josef Scheinast hat in den SN vom Dienstag erstmals Zustimmung signalisiert – diese jedoch an mehrere Bedingungen („auch solche Flächen müssen umgewidmet werden“) geknüpft. Zudem stellt er eine Junktimierung mit dem grünen Wunsch nach einer Verschärfung des Raumordnungsgesetzes (ROG) her.

Dafür nannte Scheinast spontan vier Punkte, die auch Rössler seinerzeit haben wollte, aber gegenüber der ÖVP nicht durchsetzen konnte. Damit zeigt sich, dass die Grünen mittlerweile wissen, wie politische Deals funktionieren: Sie treiben den politischen Preis für ihre Zustimmung in die Höhe – und können so manche Forderung aus der Vergangenheit zeitversetzt erneut zum Thema machen.

Allerdings: Ob ihr politisches Gewicht – möglicherweise auch mit jenem der Neos – ausreicht, den ÖVPWiderstand gegen ROG-Verschärfungen zu brechen, müssen sie erst beweisen.

Stefan Veigl