SPÖ: „Grüne werden bei Raumordnung umfallen“
LAbg. Josef Scheinast will im Gegenzug für ein grünes Ja zum Maßnahmengesetz für kostenreduzierte Wohnbauten ein schärferes Raumordnungsgesetz (ROG).
Bei diesem Thema sei auch die Hand der SPÖ ausgestreckt, ebenso wie bei einer Verschärfung des Grundverkehrsgesetzes, sagt SPÖ-LAbg. Karin Dollinger. „Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es deswegen einen Koalitionsknatsch gibt. Die Grünen werden auch da umfallen“, so ihre Prognose. Ein strengeres ROG brauche es etwa bei den Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden, sagt Dollinger. „Bei diesen ist das Verbot, dass sie keine zusätzlichen Zweitwohnsitze widmen dürfen, rausgefallen.“Weiters sei die Zweitwohnsitzabgabe viel zu gering und werde nur von jener Minderheit, die ihre Zweitwohnsitze legalisiert habe, eingehoben. Außerdem fordert sie, „Flächen entschädigungslos rückzuwidmen, die seit 20 Jahren gewidmet sind, ohne dass sie bebaut wurden“. Zudem befürchtet Dollinger, dass durch das Maßnahmengesetz, das laut Entwurf unter Auflagen auch Bauen im Grünland erlaubt, „die Spekulation ungehindert weitergeht“. Besser
sei, die Widmungsverfahren, für die Schwaiger zuständig sei, zu beschleunigen und zu vereinfachen, sagt sie.
Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Angela Lindner will hingegen, dass auch das Sparpotenzial von Autoabstellplätzen ins Maßnahmengesetz kommt: „Denn ein Tiefgaragenplatz kostet bis zu 25.000 Euro.“
Auch aus der Stadt Salzburg gibt es Reaktionen: KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl sieht einen „grünen Umfaller“beim
„Nach 20 Jahren Flächen ohne Entschädigung rückwidmen.“
Maßnahmengesetz – der zulasten der Barrierefreiheit gehe. Planungsausschuss-Chefin Johanna Schnellinger (SPÖ) wiederum hat konkrete Wünsche fürs ROG: „Eine wirksame Infrastrukturabgabe ist auch eine langjährige Forderung der Stadt-SPÖ.“Zudem will sie einen noch strengeren Kurs gegenüber Plattformen wie Airbnb: „Der wäre überfällig, um die Zahl an leer stehenden Wohnungen in der Stadt zur reduzieren bzw. sie als dauerhaften Wohnraum zu bekommen.“