SPÖ warnt vor Leistungskürzungen

Der Gesundheitsminister wehrt sich gegen „Verunsicherungsparolen“.

Die Coronakrise hat zu stark steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen geführt, zugleich sind die Einnahmen aus Krankenversicherungsbeiträgen dramatisch gesunken. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner drängt nun darauf, dass der Bund das klaffende Loch stopft. Tut er das nicht, drohen aus ihrer Sicht „massive Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Privatisierungen“.

Allein für heuer fehle der Krankenversicherung österreichweit bis zu einer Milliarde Euro, so Rendi-Wagner; ein Betrag, den jüngst auch der derzeitige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, genannt hatte.

Für Österreichs Spitäler sei ein Zuschuss in der Dimension von 500 Mill. Euro notwendig. Der Bund müsse – jedenfalls solange die Pandemie anhalte – eine Ausfallhaftung für das Gesundheitswesen übernehmen, forderte die SPÖChefin.

Rendi-Wagner trat am Mittwoch gemeinsam mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auf. Jener brach die Finanzierungslücke auf die Bundeshauptstadt – wo im Oktober gewählt wird – herunter. Demnach fehlten heuer 320 Mill. Euro, um das Gesundheitswesen in den Arztpraxen und Spitälern am Laufen zu halten. Im niedergelassenen Bereich klaffe eine Lücke von 170 Mill. bis 180 Mill. Euro. Komme das Geld nicht vom Bund, könnten 700 bis 800 Kassenverträge nicht mehr bezahlt werden. Bei den Spitälern fehlten 140 Mill. Euro. Werde dieses Loch nicht gestopft, bedeute das „in echt“, dass in Wien 1200 Spitalsmitarbeiter, davon 200 Ärzte, freigesetzt werden müssten.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) reagierte verschnupft auf Rendi-Wagners und Hackers Aussagen. Es sei „wenig hilfreich“, das coronabedingte Finanzierungsproblem im Gesundheitswesen „jetzt mit Verunsicherungsparolen in den Wien-Wahlkampf zu ziehen“. Anschober kündigte für kommende Woche die ersten offiziellen Gespräche mit der ÖGK an. Man werde im September Lösungen über einen Ausgleich der Finanzausfälle fixieren.