Nur mehr eine Abgabe ans Finanzamt
Grüne wollen Inkasso von Steuer und Sozialversicherung zusammenlegen.
Die Grünen preschen mit einem neuen Steuerkonzept vor, das speziell für Geringverdiener, Einpersonenunternehmer (EPU) und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) finanzielle Entlastungen und Vereinfachungen bringen soll. Präsentiert wird es von Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft und Lebensgefährtin von Parteichef Werner Kogler. „Laut Rechnungshof verdienen EPU 11.637 Euro netto im Jahr als Median-Einkommen. Das heißt, 50 Prozent verdienen weniger“, erklärt Jungwirth. Besonders krass sei, dass bei von Frauen geführten EPU das Median-Jahreseinkommen unter 8000 Euro liege.
Kernstück des neuen Steuermodells ist ein gemeinsames Inkasso von Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Sie bilden die sogenannte Universalabgabe, werden gemeinsam berechnet und ans Finanzamt abgeführt. Dieses ist dann zuständig, um das Geld zwischen Finanzministerium und der zuständigen Sozialversicherung aufzuteilen. Der Vorteil liege daher auch in einer massiven Vereinfachung der Lohnverrechnung
für Firmen, heißt es.
Daneben verspricht das Modell eine Entlastung beim Steuertarif: Die ersten 12.000 Euro Bruttoeinkommen sollen komplett steuerund sozialversicherungsfrei sein. Jungwirth: „Derzeit sind nur die ersten 11.000 Euro steuerfrei, aber dafür zahlt man rund 26 Prozent Sozialversicherung.“Das grüne Modell brächte bei diesem Einkommen eine Entlastung von rund 2650 Euro.
Ab 12.000 Euro Bruttoeinkommen sollen dann für jeden Euro mehr Einkommen 50 Cent Universalabgabe fällig werden. Das bringt laut Modellrechnung bei einem Bruttoeinkommen von 20.000 Euro rund 1945 Euro Ersparnis; bei 60.000 Euro brutto sind es rund 3000 Euro im Jahr. „Das würde kleine und mittlere Einkommen massiv entlasten. Erst ab rund einer Million wäre die Steuer- und Abgabenbelastung beim alten und neuen System gleich hoch“, sagt Jungwirth. Zudem würde das Modell die Lohnnebenkosten für Firmen senken und im Idealfall zu neuen Jobs führen, so die Hoffnung.
Die Grünen haben auch bereits Vorschläge für die Gegenfinanzierung dieser Tarif- und Abgabensenkung. Erster Punkt ist eine Progressionsstufe ab einer Million Euro Jahresbrutto: Hier soll man laut Modell künftig 60 Prozent Abgabe zahlen, ab zehn Millionen Euro 70 Prozent. Zweiter Punkt wäre eine CO2Steuer auf Öl und Gas: „Die soll bei der Mineralölsteuer verlässlich planbar sein und etwa jährlich zum Beispiel um ein Prozent steigen“, sagt Josef Scheinast, Chef der Grünen Wirtschaft Salzburg. Als dritten Punkt nennt er vermögensbezogene Steuern etwa in Form höherer Einheitswerte, die Basis für die Grund- und die Grunderwerbssteuer sind.
Und: „Es braucht eine sinnvoll gestaffelte Erbschaftssteuer.“Ziel sei, dass hier ab einer Million Euro ein gewisser Prozentsatz fällig werden solle – progressiv gestaffelt.
„Würde kleine und mittlere Einkommen entlasten.“