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Im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche gibt es weiter große Versäumnisse. Recherchen zeigen, dass Banken durch mangelnde Sorgfalt Kriminellen ihre Geschäfte ermöglichen. Die Behörden haben oft das Nachsehen.

Was das US-Onlinemedium Buzzfeed News in Kooperation mit einem internationalen Journalisten-Netzwerk an Fehlverhalten internationaler Banken im Hinblick auf Geldwäsche zutage gefördert hat, zeigt: Die dagegen ergriffenen Maßnahmen reichen noch immer nicht aus oder werden von vielen Banken systematisch unterlaufen.

Die Recherche, an der 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt waren, in Österreich das „profil“und der ORF, beruht auf der Auswertung geleakter Akten der Strafverfolgungsbehörde des US-Finanzministeriums (FinCEN). Es geht um 2100 Geldwäscheverdachtsmeldungen in den Jahren 2000 bis 2017, die fraglichen Transaktionen sollen sich auf 2000 Mrd. US-Dollar (1,7 Bill. Euro) summieren. Ganz oben auf der Liste der Banken, die mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und deren Geld durch das Finanzsystem geschleust haben sollen, stehen die ganz Großen der Branche. Die Deutsche Bank, US-Banken wie JPMorgan oder BNY Mellon sowie britische Institute wie HSBC und Standard Chartered sollen Hunderte Milliarden Dollar überwiesen haben, obwohl sie den Verdacht hatten, dass das Geld Oligarchen, Drogenbossen und anderen Akteuren zuzurechnen war. In einigen Fällen hätten Banken nicht nur gesetzliche Bestimmungen, sondern intern aufgestellte Regeln nicht eingehalten.

Zahlreiche Institute ließen demnach zu viel Zeit bis zur Meldung eines Verdachts an die jeweiligen Stellen verstreichen. Wie in Deutschland haben auch in Österreich Verpflichtete „unverzüglich und von sich aus mittels einer Verdachtsmeldung die Geldwäschemeldestelle zu informieren“, heißt es im §16 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes. In den USA räumt das Gesetz den Banken dafür eine Frist von 30 Tagen ein. Im Durchschnitt aller untersuchten Akten dauerte es aber 166 Tage bis zu einer Verdachtsmeldung, in einem Fall vergingen sogar mehr als 18 Jahre. Allerdings können zeitliche Verzögerungen auch dadurch entstehen, dass im Zuge offizieller Ermittlungen – oft auch in anderen Ländern – neue Fakten bekannt werden, die nachträgliche Meldungen erforderlich machen.

Besonders hohe Wellen schlagen die jüngsten Berichte in Deutschland – im Zentrum steht dabei die Deutsche Bank. Auf sie entfällt laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“mit 982 Dokumenten der Großteil der bekannt gewordenen Geldwäscheverdachtsmeldungen in Höhe von 1,3 Bill. Dollar. Im Fokus steht Vorstandschef Christian Sewing, ihm wird eine Mitverantwortung dafür zugeschrieben, in seiner früheren Funktion als Leiter der Konzernrevision einen Geldwäscheskandal in der Moskauer Filiale der Deutschen Bank zu spät erkannt zu haben. Das Geldinstitut erklärte dazu, Sewing sei „weder direkt noch indirekt“an der Prüfung des Geschäfts beteiligt gewesen.

Die Commerzbank hat Vorwürfe zu Verfehlungen im Kampf gegen Geldwäsche zurückgewiesen. Die in den „FinCEN-Files“genannten Themen seien bekannt und beruhten auf Verdachtsmeldungen, die die Commerzbank überwiegend im Zeitraum 2010 bis 2016 an die Aufsichtsbehörden getätigt habe. Seit 2015 habe man das globale Compliance-Management personell verstärkt und mehr als 800 Millionen Euro investiert. Die US-Behörden hätten ihre Untersuchungen 2019 eingestellt und auch die inzwischen eingestellte Untersuchung der britischen Aufsicht FCA habe kein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, erklärte die Commerzbank.

In Deutschland forderte SPDChef Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit einigen Zeitungen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, „sondern Täter-Banker im Fall von Rechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug“.

804 Transaktionen der FinCENFiles in Höhe von einer Mrd. Dollar sollen österreichischen Banken zuzurechnen sein. Einen Komplex bildet der Korruptionsskandal beim brasilianischen Baukonzern Odebrecht, der die Meinl Bank Antigua in ein schiefes Licht rückt. Sie soll als Drehscheibe für Schmiergeldzahlungen von Odebrecht fungiert haben – und dabei die Meinl Bank in Wien als Korrespondenzbank verwendet haben. Der mittlerweile in Anglo Austrian Bank umbenannten Meinl Bank wurde von der EZB im Dezember 2019 nicht rechtskräftig die Konzession entzogen, die Bank ist in Abwicklung. Auch die Raiffeisenbank International soll als Korrespondenzbank tätig gewesen sein, über sie sollen 54 Mill. Euro gelaufen sein. Die Fälle liegen einige Zeit zurück, Österreich hat seine Vorschriften mittlerweile verschärft und laut dem Internationalen Währungsfonds beim Kampf gegen Geldwäsche „signifikante Fortschritte“gemacht. Bei den Verdachtsmeldungen liege man bereits über den Zahlen von 2019, sagt der Leiter der Geldwäschemeldestelle, Louis Kubarth. Zu den Gründen könne er noch nichts sagen, auch nicht zu aktuellen Berichten. „Aber Nachschärfungen im legistischen Bereich werden immer Thema sein.“Laut UNO werden global jeden Tag 5,5 Mrd. Dollar aus schmutzigen Geschäften gewaschen.

„Wir haben bereits jetzt so viele Verdachtsmeldungen wie im Gesamtjahr 2019.“