Ibiza-Affäre beschäftigt die Korruptionsjäger weiterhin
Warum wurden die Ermittlungen gegen parteinahe Vereine eingestellt? Wo wird noch weiter ermittelt?
WIEN. „Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein“, sagte Ex-FPÖ-Chef HeinzChristian Strache auf Ibiza. Es waren Aussagen wie diese, die nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos die Ermittlungen zu parteinahen Vereinen ins Laufen brachten. Strache sagte auf dem Video auch: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“
Seither standen unter anderem die Vereine Patria Austria, Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und das Institut für Sicherheitspolitik im Fokus der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Nun wurden die Ermittlungen in der Causa gegen Strache, den ehemaligen Klubobmann Johann Gudenus und den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank offiziell eingestellt. Auch die Ermittlungen gegen ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine wurden eingestellt. Insgesamt wurden 13 parteinahe Vereine durchleuchtet, nachdem Strache die Umgehungskonstruktion für Parteifinanzen auf Ibiza skizziert hatte.
„Hinsichtlich des Faktums ,Vereinsspenden‘ konnte der Nachweis einer strafbaren Handlung (...) nicht erbracht werden“, heißt es trocken in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Betroffenen. Ermittelt worden war wegen Untreue, weil möglicherweise die Gelder von Firmen oder Vereinen zweckentfremdet wurden. Dafür gab es offenbar keine Beweise.
Wegen Korruption konnte die WKStA in dieser Causa nicht ermitteln, weil Strache und Gudenus zum Zeitpunkt des Ibiza-Video keine Amtsträger waren.
Auch die verdeckte Parteienfinanzierung ist in Österreich per se nicht strafbar. „Das könnte nur ein Verwaltungsstraftatbestand nach dem Parteiengesetz sein“, sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger im SN-Gespräch. Ihn überrascht der Schritt deshalb nicht. „Es gibt die strafrechtliche und die politische Ebene“, sagt er. Die WKStA sei nur für das Strafrecht zuständig. Moralisch und politisch seien parteinahe Vereinskonstruktionen trotzdem problematisch. „Denn wir wissen, dass es Spenden an parteinahe Vereine gibt und gab.“
Strache, Gudenus und die FPÖ zeigen sich jedenfalls erfreut angesichts der Einstellung. Er habe stets betont, „dass jegliche Spenden zu 100 Prozent rechtskonform abzuhandeln seien und auch keinerlei Gegenleistungen für etwaige Zuwendungen erwartet werden können“, teilte Strache per Aussendung mit. Für Gudenus sei nun bewiesen, „dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde“. Und aus der FPÖ heißt es: „Von all den betroffenen Vereinen wurden keine Spenden an die Partei getätigt.“
SPÖ und Neos versicherten am Montag, dass sie das Thema weiter im Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchten wollten, auch wenn nicht mehr ermittelt werde.
Die Staatsanwälte haben allerdings noch weitere Stränge in der Ibiza-Affäre zu untersuchen. So laufen die Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit in der CasinosAustria-Affäre, die im Zuge des Ibiza-Skandals ans Licht gekommen war, weiter. Der Verdacht: Der FPÖPolitiker Peter Sidlo soll während Türkis-Blau auf einem Ticket des Glücksspielkonzerns Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria gehievt worden sein. Im Gegenzug könnte die FPÖ der Novomatic Glücksspiellizenzen versprochen haben. Auch dabei stehen unter anderem Strache, Gudenus, aber auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP im Visier der Ermittler. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.
Vor allem an einem Nebenschauplatz der Causa gab es zuletzt neue Entwicklungen. In der Spesenaffäre, die im Zuge der Neuwahlen aufkam, werden demnächst Straches Konten geöffnet. Laut einem Akt des Bundeskriminalamts soll Strache in seiner Zeit als blauer Parteiobmann Rechnungen von rund 580.000 Euro über die FPÖ abgerechnet haben. Die FPÖ will von ihrem neuen politischen Gegenspieler das Geld zurück und hat sich als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen. Strache bestreitet die Vorwürfe.