Vormarsch von Salvinis Lega gestoppt
Die Regionalwahlen in Italien waren der erste Stimmungstest nach Beginn der Pandemie. Matteo Salvini hat sich überschätzt.
Das politische Erdbeben in Italien blieb aus. Stattdessen ging die Regierung in Rom gestärkt aus den Wahlen hervor, zu denen am Sonntag und Montag 18 Millionen Italiener aufgerufen waren. Es war der erste Stimmungstest nach Ausbruch der Coronapandemie, die Italien im Frühjahr besonders hart getroffen hatte.
Als einer der Wahlsieger wurde der Chef der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD), Nicola Zingaretti, ausgemacht. Denn die große Frage vor den Wahlen lautete, wie viele Hochburgen die Sozialdemokraten bei dieser Wahl einbüßen würden.
Gewählt wurde unter anderem in der traditionell linksorientierten Toskana, im von der Linken regierten Apulien und in Kampanien. In allen drei Regionen setzten sich die Kandidaten der Linken durch. PDParteichef Zingaretti sagte am Montagabend: „Die Demokratische Partei ist die stärkste Kraft in Italien.“
Diese Ansage ging auch in Richtung des Koalitionspartners von der Fünf-Sterne-Bewegung. Deren Anhänger, die „Grillini“, sind seit der Parlamentswahl 2018 stärkste Kraft im Parlament. Sie konnten bei den Regionalwahlen ihren Negativtrend nicht stoppen.
In der Koalition in Rom gibt es vor allem zwei Streitthemen, die nun wieder auf die Tagesordnung gebracht wurden. Zum einen geht es um die Inanspruchnahme der 34 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) aus ideologischen Gründen bislang ablehnten. Die Demokraten fordern zudem eine Abänderung der „Sicherheitsdekrete“von Innenminister Matteo Salvini, die die „Grillini“in der Vorgängerallianz mit der Lega mittrugen. Danach werden Seenotretter im Mittelmeer mit schweren Strafen belegt. Dem Ergebnis der Regionalwahlen zufolge haben die Sozialdemokraten nun zusätzlichen Schwung, ihre Forderungen durchzusetzen.
Doch auch die Fünf-Sterne-Bewegung feierte sich am Montag. Mit knapp 70 Prozent sprach sich die große Mehrheit der Abstimmenden in einem mit den Regionalwahlen abgehaltenen Referendum für die Reduzierung der Parlamentarier in Rom ab der kommenden Legislaturperiode aus. Das bereits vom Parlament in doppelter Lesung verabschiedete Gesetz zur Verringerung der Kosten des politischen Betriebs war eines der wichtigsten Themen der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Bewegung.
Außenminister Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, der mit 100 Millionen Euro Einsparungen jährlich rechnet, bezeichnete das Ergebnis als „historisch“. Der Reform zufolge wird die Zahl der mehr als 900 Parlamentarier in Abgeordnetenhaus und Senat ab der kommenden Legislaturperiode um etwa ein Drittel verringert.
Bei den Regionalwahlen stand vor allem die traditionell linksorientierte Toskana im Blickpunkt. Lega-Chef Matteo Salvini wollte mit einer eigenen Kandidatin die Region für die Rechte gewinnen und so eine Regierungskrise in Rom heraufbeschwören.
Dieser Plan ging allerdings nicht auf. Der Sozialdemokrat Eugenio Giani setzte sich mit 48,6 Prozent gegen die Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi durch, die 40,4 Prozent erreichte. In Venetien blieb Gouverneur Luca Zaia (Lega) mit 76,8 Prozent im Amt, es ist der höchste Sieg eines Regionalpräsidenten bei einer Wahl in Italien.
Auch in Ligurien konnte sich der Kandidat der Rechten, Giovanni Toti, im Amt halten. Allein in der Region Marken gelang dem konservativen Lager nach 25 Jahren die Wachablösung. Francesco Acquaroli von der Rechts-außen-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) setzte sich mit 49,1 Prozent gegen den Kandidaten der Linken durch. Die Auszählung im Aosta-Tal war am Dienstag noch nicht beendet.
„Die Demokratische Partei ist die stärkste Kraft in Italien.“
Nicola Zingaretti, PD-Chef