Bürgerbegehren soll Ausbau der Garage stoppen
Die neue Plattform „Lebendiges Salzburg“will mit 2000 Unterschriften eine Abstimmung über den Ausbau der Mönchsberggarage erzwingen.
Sind die zusätzlich geplanten 650 Stellplätze im Mönchsberg nötig, um die Altstadt attraktiver und autofrei zu machen? Oder zieht die Garage mit derzeit 1299 Stellplätzen dann noch mehr Autos ins Zentrum und ist ein politischer Sündenfall? Acht Jahre nach dem Start der Ausbaupläne scheiden sich darüber weiter die Geister.
Am Donnerstag hat sich die neu formierte Plattform „Lebendiges Salzburg“dazu zu Wort gemeldet: Sie vereint unter dem Motto „Nein zum Loch im Berg“die bisherige Bürgerinitiative mit neun weiteren Organisationen wie der Verkehrsplattform, dem Klimabündnis, dem Naturschutzbund – aber auch den Aktivisten von Fridays for Future und der Bürgerliste.
Deren Gemeinderat Lukas Uitz erläuterte die neue Stoßrichtung: Ab sofort sollen 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Stadtbürgern gesammelt werden, um so ein im Stadtrecht vorgesehenes Bürgerbegehren zu erzwingen. Uitz: „Wenn die 2000 geprüften Unterschriften vorliegen, muss die Wahlbehörde dem Begehren zustimmen. Sie hat dann drei Monate Zeit, einen Abstimmungstag festzulegen.“An diesem sollen die Bürger mittels Ja-Nein-Abstimmung entscheiden, ob sie für oder gegen den Ausbau sind, so der Plan. Allerdings weiß auch die Plattform, dass das Ergebnis der Abstimmung für die Politik nicht bindend ist.
Eingereicht werden soll das Begehren möglichst rasch: „Denn die gesammelten Unterschriften sind nur sechs Monate gültig“, betonte Anrainerin Elke Stolhofer. Ziel sei, dass die eigentliche Abstimmung dann im Frühjahr 2021 stattfinde, hieß es.
Hintergrund ist, dass für das auf 25 bis 30 Mill. Euro geschätzte Projekt noch der Naturschutzbescheid fehlt. Sobald dieser vorliegt und die Behörde einen vermutlichen positiven Baubescheid ausstellt, werden Naturschutzbund und Landesumweltanwaltschaft diesen vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) bekämpfen. Das mehrmonatige Zeitfenster bis zum LVwG-Urteil will die Plattform für ihr Votum nutzen: „Denn die Parkgaragengesellschaft hat schon 3,5 Millionen Euro für Anwälte und Gutachter investiert, die der Stadt überhaupt nichts bringen“, kritisiert Aktivist Roland Huber. Finanzieren wolle sich die Plattform, die bereits über einen Zusage von 10.000 Euro von der Bürgerliste verfügt, über Spenden von rund 100 Aktivisten, hieß es.
Bgm. Harald Preuner (ÖVP) betont hingegen, dass er den Garagenausbau weiter für sinnvoll halte: „Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch so, das zeigt auch die jüngste Umfrage der SPÖ.“Zudem würden mit der Erweiterung der Garage auch viele Oberflächen-Parkplätze in den Berg verlagert – um etwa den Hof der Erzabtei St. Peter autofrei zu bekommen. Außerdem seien in den vergangenen 30 Jahren auch Stellplätze im Berg verloren gegangen, „weil die Autos größer und breiter geworden sind“, sagt Preuner. Seine Conclusio: „Wenn man eine autofreie Innenstadt haben will, dann brauchen wir den Garagenausbau.“
In puncto Bürgerbegehren betont Preuner, dass die Stadt nur 60 Prozent der Parkgaragengesellschaft halte, 40 Prozent der Anteile aber dem Land gehörten und das Einstimmigkeitsprinzip gelte: „Es wird daher juristisch massiv hinterfragt werden, ob das Begehren so zulässig ist.“Weiters stellt er die Aktion generell infrage: „Haben wir keine anderen Sorgen? Denn eine Pandemiebekämpfung schaut anders aus, als auf der Schranne Unterschriften zu sammeln. Aber das muss die Bürgerliste erklären.“Sollte es aber zu einem Begehren samt Abstimmung kommen, ist für Preuner – unabhängig vom Ergebnis – vor allem die Wahlbeteiligung entscheidend: „Wenn die Beteiligung bei mindestens 30 Prozent liegt, wäre es für den Gemeinderat nicht so leicht, das wegzuwischen.“
„Wird juristisch hinterfragt, ob das Begehren so zulässig ist.“