Das Budget in Coronazeiten
Der Finanzminister legt ein Budget mit einem Defizit von 21 Milliarden Euro vor, verurteilt „Schuldenleugner“und nennt sechs Schwerpunkte.
97 Milliarden Euro an Ausgaben und 21 Milliarden Euro Defizit weist das Budget 2021 aus, das Finanzminister Gernot Blümel vorgelegt hat. Die Coronakrise hinterlässt tiefe Spuren im Staatshaushalt, ihre Bewältigung ist der Schwerpunkt im Budget. Der größte der großen Brocken sind aber die Ausgaben für die Pensionen, die fast 23 Milliarden Euro ausmachen. Tendenz: stark steigend.
„Die budgetäre Antwort auf die Covidkrise ist teuer, aber wir können sie uns leisten.“Mit diesen Worten stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch dem Nationalrat das Budget 2021 vor. Ausgaben von 97 Milliarden Euro stehen Einnahmen von nur 76 Mrd. Euro gegenüber. Das ergibt im kommenden Jahr ein Defizit von 21 Mrd. Euro bzw. 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote schnellt auf 84 Prozent des BIP hinauf. Heuer liegt das Defizit sogar bei 28,5 Mrd. Euro. In Summe werden heuer und im kommenden Jahr 50 Mrd. Euro in die Krisenbewältigung investiert.
Blümel versicherte, dass es sich nur um eine kurzfristige, coronabedingte Abkehr von Budgetsanierung und Nulldefizit handle. „Das Zauberwort lautet vorübergehend“, sagte er. Denn Schulden und Staatsinterventionen würden langfristig der Wirtschaft und dem Wachstum schaden. Auf Proteste der SPÖ gegen diese Feststellung sagte er: „Schuldenleugner sind Klimaleugnern sehr ähnlich: Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde.“Die Regierung werde daher danach trachten, das Defizit möglichst rasch wieder zu senken, kündigte er an. Ein Budgetüberschuss sei nämlich kein Selbstzweck: „Er ist eine Vorsorge für Krisen der Zukunft.“
Nicht enthalten im Budget ist die für 2021 angekündigte Ökologisierung des Steuersystems und die für 2022 angesagte zweite Etappe der Steuerreform. Über beides verhandelt die Regierung derzeit noch.
1. Eine Milliarde für den Klimaschutz
Für den grünen Koalitionspartner gibt es in Blümels Budget einen Schwerpunkt Klimaschutz. Für den Ausbau erneuerbarer Energien, Umweltschutzmaßnahmen und thermische Sanierungen soll 2021 bis 2024 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. In den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen zusätzlich rund 1,4 Mrd. Euro. Finanziert wird damit unter anderem die erste Ausbaustufe des 1-2-3-Klimatickets.
2. Mehr Geld für Schulen und Universitäten
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung. 235 Mill. Euro sind im kommenden Jahr für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen reserviert. In der Periode 2022 bis 2024 steigt das Budget der Universitäten um 1,2 Mrd. Euro. Die Mittel für die Grundlagenforschung steigen um 340 Mill. Euro. In die Fachhochschulen fließen bis 2024 zusätzliche 145 Mill. Euro.
3. Steigendes Budget für Coronabekämpfung
Im Bereich Gesundheit werden 700 Mill. Euro zusätzlich investiert, darunter 120 Mill. Euro für den Ankauf eines Coronaimpfstoffs und 150 Mill. Euro als Zuschuss an die Bundesländer (u. a. zum Ankauf von Schutzausrüstung).
4. Polizei und Heer mit höherem Budget
Mehr Geld gibt es auch für den Bereich Sicherheit. Die Polizei erhält um 215 Mill. Euro mehr, das Bundesheer um 204 Mill. Euro. In den Budgetunterlagen des Finanzministeriums ist auch bereits angeführt, wofür dieses zusätzliche Heeresbudget reserviert ist: für Cyberabwehr, Katastrophenschutz und Ausbau der Miliz.
5. Justiz bekommt mehr Personal
Die Justiz bekommt 61,4 Mill. Euro zusätzlich. Gedacht ist das Geld für die dringend benötigte Personalaufstockung und für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz.
6. Schwerpunkt humanitäre Hilfe
Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds werden bis zum Jahr 2024 auf 250 Mill. Euro verdoppelt.