Die Bewährungsprobe steht Gernot Blümel erst bevor

Heuer und 2021 steht das Budget im Zeichen der Krise. Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, muss die Regierung Farbe bekennen.

Mit seinen ersten beiden Budgets schreibt sich Finanzminister Gernot Blümel in die Geschichtsbücher ein – wenn auch sicher nicht so, wie er es gern gehabt hätte. Nach dem historischen Rekordminus heuer – das Defizit kratzt an der Marke von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung – legt er nun für 2021 einen Haushalt vor, in dem eine Lücke von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts klafft. Das Coronavirus frisst sich durch den Staatshaushalt.

Dass die Opposition dem Finanzminister vorhält, sein Budget sei mutlos, ein Manifest gebrochener Versprechen und kein großer Wurf, kann man unter der Rubrik politische Routine abhaken. Die Budgets für heuer und 2021 hätten bei anderen Regierungen nicht viel anders ausgesehen. Die größten Ausgabenblöcke sind neben den Pensionen durch die Hilfen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bestimmt.

Was Blümel vorlegt, ist ein Budget, das vom Ratschlag der Experten geprägt und der Notwendigkeit getrieben ist, die Folgen der Pandemie bestmöglich abzufedern. Dass man auf die Verschuldung keine Rücksicht nimmt, war unvermeidlich. So schmerzlich es ist, dass mit dem Anstieg der Staatsschuldenquote auf 84 Prozent des BIP die Errungenschaften vergangener Jahre zunichtegemacht werden: Jetzt zu zaudern und Geld zu horten wäre langfristig viel teurer.

Der Regierung kommen dabei die hohe Bonität Österreichs und die extrem tiefen Zinsen zugute, daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Der weitere Budgetkurs hängt von der Entwicklung der Pandemie ab. Wenn sie 2021 medizinisch so weit unter Kontrolle gebracht werden kann, dass wir zu unserem gewohnten Leben zurückkehren können, wird der nächste Haushalt ganz anders aussehen müssen.

In den Budgets 2020/21 war für die Umsetzung der politischen Absichten, die ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm niedergeschrieben haben, kein Platz. Es lässt sich daher noch nicht beurteilen, was diese Regierung politisch will und was sie tatsächlich kann. Auch die Frage, ob Gernot Blümel das Zeug zu einem Finanzminister hat, der die Staatsfinanzen nach dem Ausnahmezustand in geordnete Bahnen lenken kann, lässt sich noch nicht beantworten. Die Bewährungsprobe für ihn und die Koalition steht an, wenn die Coronakrise überwunden ist. Dann muss es für die drängenden Probleme – Klimawandel, Pflege, Bildung, Alterung, Integration – Lösungen geben. Und Antworten auf die Frage, wie die Schulden wieder abgetragen und die Lasten verteilt werden, die im Kampf gegen die Coronakrise entstanden sind.