„Regierung bleibt auf halbem Wege stehen“

Barbara Blaha ist Leiterin des sozialliberalen Thinktanks Momentum.

SN: Was hätten Sie an der Stelle des Finanzministers anders gemacht?

Barbara Blaha: Ich wäre den beiden größten Krisen der heutigen Zeit anders begegnet. Das ist erstens die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die wir dringend auffangen müssen. Und das ist zweitens die Klimakrise. Beides schiebt die Regierung mit diesem Budget auf die lange Bank, doch hier läuft uns die Zeit davon.

SN: Aber die Regierung nimmt doch viel Geld für den Arbeitsmarkt in die Hand!

Die Regierung bleibt auf halbem Wege stehen. Einerseits ist angekündigt, dass in Arbeitsstiftungen und in Bildung investiert wird, was begrüßenswert ist. Doch bei einem Blick auf den Arbeitsmarkt wird klar, dass der private Sektor momentan nicht in der Lage ist, tatsächlich Beschäftigung zu schaffen. Ich kann also nicht davon ausgehen, dass der private Sektor in den kommenden Monaten für den notwendigen Aufschwung sorgt. Vor allem bei der Langzeitarbeitslosigkeit war schon vor Corona Feuer am Dach. Hier seitens der Regierung eine Initiative zu setzen ist überfällig.

SN: Macht Ihnen das große Defizit keine Sorgen?

Wir haben es mit einem NullZinsen-Umfeld zu tun. Staatsanleihen, die wir heute aufnehmen, kosten uns nichts. Wir dürfen nicht den Fehler machen wie nach der Finanzkrise. Damals haben wir sehr früh begonnen zu sparen und ein viel zu kleines Konjunkturpaket geschnürt. Das hat uns in Stagnation geführt. Ich kann mich aus einer Krise nicht hinaussparen, ich kann mich nur hinausinvestieren. Es bereitet mir keine schlaflose Nacht, wenn die Kredite, die ich aufnehme, nichts kosten.