Bürger sollen beim Masterplan für die Stadt aktiv mitreden
2510 Antragsteller, samt ihren Familien sind es 5800 Stadtbürger, stehen beim Wohnungsamt auf der Warteliste für geförderte Mietwohnungen. Gleichzeitig leben knapp 50 Prozent der Städter allein. Junge Familien, die wegen der hohen Mieten bzw. Eigentumspreise scharenweise ins Umland abwandern. Firmen, die erweitern oder sich ansiedeln wollen, aber keine Gründe finden. Andere Betriebe, die samt ihren Jobs abwandern. Über 60.000 tägliche Auto-Einpendler. Dazu der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Grünflächen und Erholungszonen. Und der Klimawandel, der durch die vielen versiegelten Flächen die Stadt im Sommer noch heißer werden lässt.
Das sind große Herausforderungen für die Stadt Salzburg – denen sie auch mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) begegnen will. Das REK ist der Masterplan für die Weiterentwicklung der Stadt, auf dem der Flächenwidmungsplan aufbaut.
Ab sofort soll das letzte, aus 2007 stammende REK, überarbeitet werden. Am Mittwoch gab Vizebgm. Barbara Unterkofler (ÖVP) den Startschuss dazu. Neu ist einerseits, dass es künftig nicht mehr für zehn, sondern für 25 Jahre gelten soll – und damit mindestens bis 2045. Andererseits soll das Paket, das bis Ende 2022 den Gemeinderat passieren soll, deutlich schlanker sein als das alte, das 200 Ziele und 800 Maßnahmen umfasste. Weiters will sie auch für die geplanten vier Zwischenetappen des Konzepts Gemeinderatsbeschlüsse einholen.
Neu ist auch, dass die Stadt beim neuen REK stark auf Bürgerbeteiligung setzt. Ein Instrument dazu wird ein Bürgerrat sein. Dazu werden alle Bewohner angeschrieben. Aus denen, die sich zurückmelden, werden 15 per Zufall ausgewählt – gewichttet nach Alter, Geschlecht und Stadtteil, um für eine repräsentative Mischung zu sorgen: „Sie werden an einem eineinhalbtägigen Workshop teilnehmen – frei von politischem Einfluss“, sagt Unterkofler. Zudem plant sie auch ein „Future Lab“, an dem primär junge Leute ihre Ideen für das neue REK einbringen sollen.
Aber wie verbindlich ist das Ergebnis des Bürgerrats? Denn am Ende muss das REK ja durch den Gemeinderat. Unterkofler: „Wir werden dem Bürgerrat nichts vorgeben. Es geht darum, dass sich die Leute intuitiv die Themen aussuchen. Das Ganze ist definitiv keine Show.“Aber was ist, wenn die Ideen von Bürgerrat und/oder Future Lab jenen des Gemeinderats, der zuletzt oft mit einer knappen ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgestimmt hat, widersprechen? Unterkofler sieht diese Gefahr nicht: „Partizipative Prozesse machen es möglich, dass die Differenz zwischen den Standpunkten deutlich kleiner wird. Und wir wollen nichts oktroyieren. Denn damit erzeugt man nur gewaltigen Widerstand.“Ihr Ziel sei daher auch eine „breite Mehrheit im Gemeinderat für das REK“, so Unterkofler.
„Die Bürgerbeteiligung ist definitiv keine Show.“