Was mit den Budgetmitteln geschieht
Das Budget 2021 wird über weite Strecken von der Coronakrise dominiert. Es gibt aber abseits dessen eine Reihe von Vorhaben in anderen Bereichen – von neuer Polizeimunition bis zu zusätzlichen Universitätsprofessoren.
WIEN. Neben den größten Budgetposten – von den Pensionen über Arbeitsmarkt und Bildung bis zu den Familien – sind auch eine Vielzahl kleinerer Ausgaben geplant. Die meisten werden von der Coronakrise bestimmt oder zumindest beeinflusst. Aber nicht alle.
1.
Die Polizei rüstet weiter auf
Für die Exekutive sind im Budget 1054 neue Dienstposten und eine verbesserte Ausrüstung der Polizei vorgesehen. Innenminister Karl Nehammer zählte am Donnerstag auf, was alles angeschafft wird: Schutzausrüstung mit Schlag- und Stichschutz, ballistische Gilets, neue Einsatzmunition (1,5 Millionen Stück), flammenhemmende Blousons, Einsatzhosen mit Nässeschutz. Die Zahl der Exekutivbeamten steigt 2021 inklusive Justizwache auf 36.099 Planstellen.
2.
Personalstand des
Bundes steigt deutlich
In Summe genehmigt sich der Bund für kommendes Jahr 143.057 Planstellen für Beamte und Vertragsbedienstete. Das sind um 1226 mehr als heuer und um 9300 mehr als im Jahr 2015. Der bis damals laufende Personalabbau ist Geschichte.
3.
1000 zusätzliche Wissenschafter
Profitieren vom Ausbau des Personals werden unter anderem die Universitäten. Die zugesagte Erhöhung des Universitätsbudgets ermöglicht die Fortsetzung des 2019 gestarteten Programms zur Anstellung von 1000 zusätzlichen Wissenschaftern (davon 360 Professoren) bis 2021. Damit soll das Betreuungsverhältnis an den Unis verbessert werden.
Befürchtet hatte die Universitätenkonferenz (uniko) eine bloße Inflationsabgeltung. Dann hätten die neu angestellten Wissenschafter wieder abgebaut werden müssen.
4.
Mehr Mittel für die Forschung
Die Mittel für die Grundlagenforschung werden um 340 Mill. Euro erhöht. Die Förderung der Forschung in den Unternehmen mittels
Steuererleichterungen dürfte um 25 Mill. Euro steigen.
5.
Klimaschutz und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Das Klimaschutz- und Infrastrukturministerium ist klarer Budgetgewinner. Einige Beispiele: Allein für die erste Etappe des 1-2-3-Tickets stehen im kommenden Jahr 195 Mill. Euro zusätzlich zur Verfügung. Deutlich mehr Geld fließt auch an den ÖBB-Konzern; verwendet werden soll es u. a. für kürzere Intervalle, längere Bahnsteige und Streckenmodernisierungen. Für die thermische Sanierung und den Umstieg auf saubere Heizungen stehen 2021 fast 95 Mill. Euro an Förderungen zusätzlich zur Verfügung. Mit 81,5 Mill. Euro zusätzlich wird der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Die Mittel für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien werden um 100 Mill. Euro aufgestockt. Die grüne Regierungsriege spricht davon, dass es in Summe eine zusätzliche Klimamilliarde gibt und freut sich über diesen „gigantischen“Anstieg (Vizekanzler Werner Kogler).
6.
Mehr Geld für die Pflege
Nicht wirklich üppig fällt das zusätzliche Budget für die Pflege aus. Für das Pflegegeld stehen um rund 92,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung, das einerseits deshalb, weil die Leistung nun jährlich valorisiert wird, vor allem aber wegen der Demografie: Die Alterung steigt kontinuierlich und damit auch die Zahl der Pflegegeldbezieher (zuletzt: rund 465.000, Anm.). Für die Qualitätssicherung in der Pflege gibt es 20,7 Mill. Euro zusätzlich, für „innovative Senioren- und Pflegeprojekte“sind rund 90 Mill. Euro vorgesehen. Macht zusammen ein Plus von rund 200 Millionen Euro.
7.
Was vom Bund an die Länder fließt
200 Millionen Euro fließen 2021 als Ersatzleistung für die 2017 vom Bund verfügte Abschaffung des Regresses in den Pflegeheimen an die Länder. Dazu kommen 50 Millionen, mit denen die Länder „Ersatzstrukturen im Pflegebereich“schaffen sollen. Für Coronaschutzausrüstungen, für eventuell notwendig werdende Barackenspitäler und für den Betrieb des Gesundheitstelefons 1450 überweist der Bund den Ländern 150 Mill. Euro, dazu kommen noch 120 Mill. Euro für den Kauf von Impfstoff.
8.
Was die Coronatests kosten sollen
Fast 426 Mill. Euro hat der Bund im kommenden Jahr für Coronatests und -screenings reserviert.