Söder befürchtet zweiten Lockdown
Stundenlang haben Bund und Länder in Deutschland über strengere Coronamaßnahmen verhandelt. Bayerns Regierungschef Markus Söder gehen die Ergebnisse nicht weit genug. Er will strengere Regeln erlassen.
Bayern geht bei den neuen Coronamaßnahmen teils über den jüngsten gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern hinaus. In bayerischen Regionen mit höheren Coronazahlen gelten künftig Beschränkungen für private Kontakte. Schon bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen sich nur noch zwei Haushalte oder maximal zehn Personen treffen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies ab einem Neuinfektionswert von 50 vor.
Auch Merkel hatte sich mit dem Kompromiss mit den Bundesländern unzufrieden gezeigt. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil abzuwenden“, sagte sie nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen. „Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen“, betonte die Kanzlerin.
In Bayern müssen nun Gaststätten bei mehr als 35 Neuinfektionen um 23.00 Uhr schließen, an Tankstellen darf kein Alkohol mehr verkauft werden. Zudem gilt wie in ganz Deutschland dann Maskenpflicht überall dort, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen – etwa in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch auf Begegnungs
und Verkehrsflächen wie etwa in Fahrstühlen und in Eingangsbereichen von Hochhäusern. Zudem gilt dann Maskenpflicht für Zuseher bei Sportveranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten. Bei mehr als 50 Neuinfektionen gilt die Sperrstunde für die Gastronomie ab 22.00 Uhr.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht eine täglich wachsende Gefahr für einen erneuten Lockdown. „Die Lage ist leider ernst, und sie wird jeden Tag ernster“, sagte er am Donnerstag. Auch wenn es keinen Grund zur Panik gebe, sei die Situation deutlich komplexer als im Frühjahr. Denn jetzt stehe der Winter vor der Tür und zugleich „explodieren die Zahlen in ganz Europa“.
Söder betonte, die Staatsregierung werde alles tun, um einen Lockdown zu verhindern. Einen Anlass zur Schließung der Grenzen zu Österreich und Tschechien sieht er vorerst nicht. „Wir müssen uns noch einmal ganz genau überlegen, wie wir auch ein Testmanagement im Grenzraum machen“, meinte er. Die Lage bei den Nachbarn bereite ihm aber große Sorge.
Deutschland steht im Europavergleich noch relativ gut da. Laut dem
EU-Zentrum für Seuchenprävention sind in Deutschland in den vergangenen 14 Tagen knapp 60 von 100.000 Menschen infiziert worden. In Italien sind es 96, in Österreich fast 154, in Belgien mehr als 515 und in Tschechien 661.
Doch auch Deutschland meldet Rekorde. Nach Angaben des RobertKoch-Instituts (RKI) von Donnerstag früh gab es 6638 Fälle in 24 Stunden. Das sind 2580 mehr als am Donnerstag der Vorwoche.
Die Zahlen sind laut Experten nur bedingt mit den Werten vom Frühjahr vergleichbar, weil jetzt wesentlich mehr getestet wird. So können mehr Infektionen entdeckt werden, selbst wenn Patienten keine Symptome aufweisen.