Fünf Höchstrichter sorgen für Spannung
„Voraussichtlich noch heuer“entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden gegen die 380-kV-Leitung. Der Bau schreitet voran.
Während Kritiker ihre Protestaktionen gegen den Bau der 380-kV-Leitung auch noch in der nächsten Woche fortsetzen wollen, wächst die Spannung vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien. Bis dahin könnte es allerdings auch Monate dauern.
Der Fall werde „voraussichtlich noch heuer entschieden“, sagte am Donnerstag der Sprecher des Höchstgerichts, Richter Wolfgang Köller, auf SN-Anfrage. Er berief sich auf den dafür zuständigen Senat aus fünf Kollegen. Ein solcher Fünfersenat ist die Regel am VwGH.
Projektgegner gehen davon aus, dass die Entscheidung intern schon gefallen, nur nicht veröffentlicht sei. Zu Gerüchten sage er gar nichts, so Köller dazu.
Der Obmann der Erdkabel-Initiative Fairkabeln, Franz Fuchsberger, hofft, in zwei Wochen Auskunft zu bekommen. Das schließt er aus seinem Telefonat mit der VwGH-Geschäftsstelle. In den acht außerordentlichen Beschwerden von Projektgegnern beim Höchstgericht geht es inhaltlich vor allem um die Definition der tatsächlichen Rodungsflächen und um die Strategische
Umweltprüfung, die verabsäumt worden sei. Ihre Rechtsanwälte machen massive Verstöße gegen EU-Recht geltend.
Indessen geht der Bau in allen vier betroffenen Gauen weiter, zum Beispiel in Bruck im Pinzgau und am Pass Lueg zwischen Tennengau und Pongau. Aber auch im Flachgau, vor allem im Elsbethner Berggebiet, wo schon die ersten Masten stehen und weitere Fundamente errichtet werden. Und am aktuellen Brennpunkt des 380-kV-Streits, in Koppl. Dort hielten auch am Donnerstag gut 20 Demonstranten die Stellung. Das störte die Bautätigkeit am Heuberg diesmal nicht. Die Polizei schaute einige Male vorbei. Die Projektbetreiber Austrian Power Grid und Salzburg Netz GmbH haben eine rechtskräftige Baugenehmigung. Die Gegner konnten vor Gerichten keine aufschiebende Wirkung erreichen.
Grundeigentümer, die sich gegen die Freileitung rechtlich wehren, forderten in einem Schreiben nun neuerlich von den Salzburger Landtagsabgeordneten, einen Baustopp und ein Ende der Zwangsverfahren gegen Betroffene durchzusetzen, bis die Entscheidung aus Wien vorliege. Und die Eigentümer befürchten, dass nach dem VwGH-Urteil das Projekt mittels Änderungsbescheid fortgeführt werden solle.
Im Konflikt um die behördliche Auflösung der Demonstration auf der Dax-Lueg-Straße in Koppl am Montag und Dienstag haben Teilnehmer nach eigener Aussage Anwälte eingeschaltet.