Recht auf Demos nicht kleinreden

Zu „Deeskalation ist von allen Seiten nötig“(SN vom 14. 10.):

Sehr geehrter Herr Dr. Schwischei, ich bin wirklich erstaunt, wie Sie über das Thema Demonstrationsrecht hinwegschreiben. Gerade Ihnen als Journalisten mit langjähriger Erfahrung müsste doch bewusst sein, dass wir hier über eine zentrale Errungenschaft unseres demokratischen Gemeinwesens reden. Es ist den Machtausübenden hierzulande eben nicht erlaubt, einfach so ein „Demonstrationsverbot“zu verhängen, nur weil das gerade in die Interessen einer Baufirma passt – noch sind wir nicht in Weißrussland oder in China.

Die Demonstration wurde zeitgerecht und ordnungsgemäß angemeldet und meines Wissens bis heute nicht untersagt – vermutlich tut sich die Behörde schwer, eine rechtlich stichhaltige Begründung zu finden. Und die am Ort des Geschehens vorgebrachte Begründung, die Demonstranten seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, ist einfach nur lächerlich.

Dr. Roland Kals, frage mich, warum so dauerhaft und medienwirksam protestiert werden kann ohne jegliche Gegenwehr. Oder ist hier was faul?

Ich kann es nicht mehr lesen, Exekutive und Bauarbeiter haben Mehraufwand – ich glaube, es reicht. Sodala, nix für ungut, Herr Schwischei, aber das musste jetzt raus.

Vielen Dank für Ihren Bericht, der wenigstens schon ankündigt, dass es auch gegen das Erdkabel Proteste geben wird. Das ist ein guter Hinweis – viel Geld um nichts. Ich spare inzwischen schon mal Strom. Manuela Lindtner