Razzia bei Amazon legt grobe Missstände offen
Im Geflecht aus Subfirmen entdeckt die Finanzpolizei massenhaft Gesetzesverstöße.
Knapp ein Jahr nachdem im Verteilzentrum von Amazon im niederösterreichischen Großebersdorf eine Razzia der Finanzpolizei stattgefunden hat, gibt es nun Ermittlungsergebnisse. Laut Finanzministerium gab es 987 Beanstandungen, unter anderem wegen Schwarzarbeit und Abgabenhinterziehung.
Schon im Februar 2002 waren an Ort und Stelle Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden, etwa gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Später wurden sichergestellte Unterlagen wie Fahrerlisten und Auftragsbücher überprüft. „Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind“, sagt der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. Laut Finanzminister Gernot Blümel geht die Finanz vehement gegen systematische Versuche vor, den fairen Wettbewerb auszuhebeln. Mit dem Druck von Kontrollen wolle man ein Umdenken erreichen und den österreichischen Handel schützen. GPA-Chefin Barbara Teiber begrüßt zwar die behördliche Prüfung, es gehe aber nun darum, „diese Machenschaften dauerhaft zu beenden“. Dabei seien der Amazon-Konzern genauso in die Pflicht zu nehmen wie die Subunternehmen und die staatlichen Behörden.
60 Finanzpolizisten kontrollierten 133 Amazon-Dienstleister – darunter 96 Subfirmen und weitere 24 Sub-Subfirmen – und 2416 Dienstnehmer. Amazon Österreich hat nur 13 direkte Vertragspartner.
Bei der Auswertung von 76.605 Datensätzen stellte die Finanzpolizei 468 Übertretungen nach dem Sozialversicherungsgesetz, 144 nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, zwölf nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine der Gewerbeordnung fest. Die Behörde beantragte Strafen in Höhe von 770.000 Euro, rund 325.000 Euro Forderungspfändungen und stellte gut 88.000 Euro sicher. Zudem wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht. Weiters ergingen 195 Kontrollmeldungen ans Arbeitsmarktservice (AMS), 68 an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und 18 Anregungen auf Durchführung von Betriebsprüfungen. Vom AMS wurden für Wien 163.773 Euro und für Niederösterreich 21.989 Euro an zu Unrecht bezogenen Transferleistungen rückgemeldet.
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