Italiens Senat entscheidet über Contes Regierung

„Helfen Sie uns!“– Mit einer emotionalen Rede hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in der brodelnden Regierungskrise um das Vertrauen der Parlamentarier geworben. Fünf Tage nachdem seine Mitte-links-Koalition zerbrochen war, appellierte der parteilose Jurist vor den Vertrauensabstimmungen im ZweiKammern-Parlament an „die Willigen“anderer Parteien aus dem sogenannten proeuropäischen Lager.

Conte deutete dabei im Abgeordnetenhaus auch an, dass noch Posten in seinem Kabinett zu vergeben seien. „Ich habe nicht vor, der Delegierte für Landwirtschaft zu bleiben“, sagte Conte, der das Amt nach dem Rücktritt der zwei Ministerinnen von Matteo Renzis Kleinpartei Italia Viva interimistisch übernommen hatte.

Während Conte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer am Montag mit 321 zu 259 Stimmen gewann, sind die Mehrheitsverhältnisse im Senat deutlich knapper. Bislang hatte dort Italia Viva die Regierungsmehrheit gesichert. Die Stimmen der Kleinpartei von Ex-Regierungschef Renzi, der die Koalition vorgeblich wegen des Streits um die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern der EU verließ, muss Conte am Dienstag nun kompensieren.

Eine neue Allianz mit Renzi schloss der Ministerpräsident aus. „Wir müssen das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung“, sagte der seit 2018 regierende Conte in seiner fast einstündigen Ansprache.