380-kV-Geld für Gemeinden Auch der Protest geht weiter
Je eine Million Euro steckten Eugendorf und Koppl in den Kampf gegen die Freileitung – vergeblich. Andererseits erhalten sie aber auch Geld.
Die ersten Masten stehen schon und gerodete Schneisen zum Beispiel auf dem Heuberg und Nockstein zeigen den weiteren Verlauf der neuen Höchstspannungsleitung, die vom Flachgau in den Pinzgau führen wird. Der Protest für Erdkabel im Allgemeinen findet dennoch eine Fortsetzung und auch in der Gemeindepolitik bleibt 380 kV ein zentrales Thema.
Bevor die – bereits verlängerte – Frist am 15. Dezember endete, waren in den Gemeindevertretungen die Beschlüsse für die „freiwilligen Ausgleichsleistungen“, Dienstbarkeits- und Wegevereinbarungen mit dem Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG) gefallen. Selbst Gemeinden, die heftig Widerstand leisteten, wie Koppl und Eugendorf, nehmen das APG-Geld, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Genehmigung des Projekts abgesegnet hat. Rechtlich hätte man keine Wahl gehabt, so der Eugendorfer Bürgermeister Hans Strasser (ÖVP), „sonst wären wir in die Haftung gekommen“. Zur Erklärung: Seit Jahren schwebt über den Köpfen der Mandatare der mögliche Vorwurf der Untreue, wenn sie auf das Geld für ihre Gemeinde verzichten. Um 528.000 Euro geht es in Eugendorf, entscheidend sind die Leitungskilometer. Der Beschluss war einstimmig. Über die Verwendung der Mittel wird erst entschieden.
In Koppl entschied das Ortsparlament mit klarer Mehrheit.
Die Gemeinde bekommt 716.000 Euro. Die Verwendung ist noch nicht bestimmt. Infrage kämen z. B. Energiesparmaßnahmen. Bgm. Rupert Reischl (ÖVP) will „auch in Zukunft überparteilich“gemeinsam entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich auch der grüne Gemeinderat Wolfgang Hyden dafür ausgesprochen, das Geld anzunehmen, „wenn wir schon die Krot der Leitung schlucken müssen“.
Der juristische Kampf mit Anwälten und Rechtswissenschaftern gegen die Freileitung kostete jede der beiden Gemeinden innerhalb eines Jahrzehnts rund eine Million Euro. Reischl macht auf SN-Anfrage kein Geheimnis daraus: „Die Leute sollen das wissen, zwei Drittel entfallen auf Rechtskosten, ein Drittel auf Gutachten.“Der Aufwand sei aber nicht umsonst gewesen, betonen die Ortschefs. Die Forschungsergebnisse etwa von Biologen, zum Beispiel für den Vogelschutz, seien wertvoll und für die Behörden verwendbar. In seinem Bürgermeisterbrief dankte Reischl den Nachbarn: „Ohne die Gemeinde
Eugendorf hätten wir schon längst aus finanziellen Gründen aufgeben müssen.“
Um die Erdkabel-Befürworter war es in den vergangenen drei Monaten ruhiger geworden. Nun plant der Verein Fairkabeln um Obmann Franz Fuchsberger eine „Großkundgebung“am Sonntagnachmittag, 31. Jänner, beim Koppler Sportplatz (Nockstein
„Wir wollen, dass unsere Initiativen nicht verpuffen.“
arena) – mit den entsprechenden Covid-Vorkehrungen. Fuchsberger: „Wir empfehlen FFP2-Masken, halten Abstände ein und setzen verstärkt Ordner ein.“Die Veranstalter planen „eine Abrechnung mit den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft“. Demonstriert wird für eine Novelle des österreichischen Starkstromwegegesetzes zugunsten der Erdkabeltechnik.